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Onlinekolumne Pflichtenheft für den TV Pflege

Ziel der Bundesregierung ist es, zum 1. Januar 2020 für alle beruflich Pflegenden allgemeinverbindlich einen Tarifvertrag Pflege (TV Pflege) zu erklären (AVE), d.h. er gilt dann verbindlich, auch für tariflich nicht gebundene Unternehmen.

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In Deutschland herrscht der Pflegenotstand. Angesichts dieser Situation hat die Bundesregierung eine "Konzertierte Aktion Pflege" beschlossen. Damit sollen die Attraktivität der Pflege verbessert und mehr Mitarbeiter für die Pflegeberufe gewonnen werden. Ziel der Bundesregierung ist es, zum 1. Januar 2020 einen Tarifvertrag Pflege (TV Pflege) für alle beruflich Pflegenden allgemeinverbindlich zu erklären (AVE), d.h. er gilt dann verbindlich, auch für tariflich nicht gebundene Unternehmen.

Um den TV Pflege allgemeinverbindlich zu erklären, muss er zuerst abgeschlossen werden. Hierzu wurde am 14. Juni 2019 eigens die „Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche“ (BVAP) gegründet, die Verhandlungen mit der für die Pflegebeschäftigten zuständigen Gewerkschaft ver.di führen soll.

Pflichtenheft für den TV Pflege

In einem zukunfts- und wettbewerbsfähigen TV Pflege sollte insbesondere über folgende Inhalte nachgedacht und kluge Regelungen vereinbart werden:

  • Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit von Vollzeitmitarbeitern, die bis zur Rente mit 67 Jahren (in Wechselschicht mit Wochenenddiensten) arbeits- und leistungsfähig sein sollen;
  • Stellenwert der Erfahrungsstufen als automatischer Mehrverdienst durch Entgeltstufen ohne Leistungsbezug;
  • individuelles und/oder teambezogenes Leistungsentgelt aufgrund von Leistungsbeurteilungen oder Zielvereinbarungen;
  • Attraktive wie Zuschläge für Schicht-, Nacht-, Wochenend- Feiertags- und Mehrarbeit, um die Belastungen der Mitarbeiter zu kompensieren;
  • ausreichend jährlichen Erholungsurlaub, angepasst auf die Schichtsysteme
  • Stellenwert der tariflichen Altersversorgung und nicht zuletzt
  • eine Entgelthöhe, die die unterschiedlichen Lebenshaltungskosten der Mitarbeiter in Stadt und Land berücksichtigt.

Von den Tarifverhandlungen dringt wenig nach außen. Es ist zu befürchten, dass – auch mit Blick auf die Komplexität eines Tarifvertrages und die zur Verfügung stehende Zeit – der verbesserungswürdige TVöD-K als Kopiervorlage für den TV Pflege dient.

14 Euro Mindestlohn je Stunde in der Pflege

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzte ein Benchmark, als er am 5. Juli 2019 einen zukünftigen Mindestlohn in der Pflege von circa 14 Euro/Stunde statt heute 11,05 Euro Stunde im Westen und 10,55 Euro im Osten verkündete. Er stellte damit den Stundenlohn in den Mittelpunkt und lenkte von den oben genannten – für die Mitarbeiter in der Pflege wichtigen – Inhalten, die in einem neuen Tarifvertrag bedacht werden sollten, ab.  

Fazit  

Der TV Pflege ist zunächst eine Herausforderung für die Tarifvertragsparteien und die Bundesregierung sowie anschließend bei der Umsetzung für die Branche. Wenn neben der inhaltlichen Ausgestaltung auch die finanziellen Voraussetzungen durch die Pflegekassen für die Anwendung des TV Pflege geschaffen werden, kann er die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllen. Es ist zu hoffen, dass den TV Pflege nicht das Schicksal der zusätzlich finanzierten 13.000 Pflegefachkräfte ereilt, von denen ein dreiviertel Jahr nach der Auslobung nur 300 Anträge von den Kassen bewilligt wurden.

Kontakt zum Autor:
Dipl.-Ing. Dipl.-Kfm. Eckhard Eyer ist Gründer von Perspektive Eyer Consulting in Ockenfels, Kontakt: info@eyer.de, www.eyer.de

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