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Pflegeversicherung: IW rät zu kapitalgedeckter Finanzierung

Die Regierungspläne sind nicht geeignet, die soziale Pflegeversicherung zukunftsfähig und generationengerechter zu machen. Das meint das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und rät in einer Studie dazu, einen Teil künftig kapitalgedeckt zu finanzieren.

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Nach IW-Berechnungen wird die Zahl der Pflegefälle in Deutschland in einem pessimistischen Szenario bis 2050 von heute 2,5 auf 4,2 Millionen steigen. Selbst bei einer optimistischen Annahme seien es immer noch 1 Million Pflegefälle zusätzlich. Selbst wenn die Kosten für den Einzelnen nicht steigen, klettern die Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung allein aufgrund der Bevölkerungsalterung – je nach Szenario – auf 37,9 bzw. 33,7 Milliarden Euro. Heute sind es 21,9 Milliarden Euro.

Vom geplanten Pflegevorsorgefonds raten die Ökonomen ab. Es sei aus vielerlei Gründen zu kritisieren, sagt IW-Direktor Prof. Michael Hüther bei der Vorstellung der Studie. "Aktuell fällt einem dazu vor allem die Zweckentfremdung der Rücklagen in der gesetzlichen Rentenversicherung ein." Selbst wenn der Vorsorgefonds unter dem Dach der Deutschen Bundesbank angelegt werden solle, schütze ihn das nicht zwangsläufig vor dem Zugriff nachfolgender Regierungen. Unabhängig davon wäre der Fonds laut Hüther ohnehin viel zu gering dimensioniert. Die geplante Erhöhung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung in zwei Schritten auf 2,55 Prozent vermöge die Finanzierungslücke nicht zu schließen. Im Jahr 2050 betrüge sie 11,5 bis 15,7 Milliarden Euro – trotz Beitragssatzerhöhung.

Deshalb empfehlen die IW-Experten einen anderen Weg: Die stationäre Pflege, die meist erst am Lebensende nötig wird, soll nicht länger durch die umlagefinanzierte Pflegeversicherung abgedeckt werden, sondern über eine neue, kapitalgedeckte Alternative. Hüther zufolge hätte diese Variante "den Charme, dass sich auch für die geburtenstarken Jahrgänge noch ein längerer Zeitraum ergibt, um für den Fall der Fälle vorzusorgen". Der IW-Direktor: "Mit diesem Vorschlag würde der Automatismus, Finanzierungslasten einfach immer weiter auf nachfolgende Generationen zu verschieben, zumindest zum Teil durchbrochen." Keine Frage sei jedoch, dass gerade für die heute Hochbetagten beim Umstieg eine Kompensation von Prämienzahlungen organisiert werden müsste, wenn ihre altersabhängig kalkulierte Versicherungsprämie unzumutbar hoch ausfalle. Die Situation der Pflegeversicherung sei im Moment vergleichsweise gut, noch habe man Zeit für Vorsorge. "Wir müssen es aber auch tun", appelliert Hüther.

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