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Pflegestärkungsgesetz: Was soll sich zum 1. Januar 2015 ändern?

Pflegevorsorgefonds, höhere Beiträge zur Pflegeversicherung, mehr Geld für an Demenz Erkrankte und eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf – mit dem Pflegestärkungsgesetz soll sich zum 1. Januar 2015 in der Pflege vieles ändern. Vorher muss das Gesetz allerdings noch die letzten Hürden nehmen.

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Pflegestärkungsgesetz: Was soll sich zum 1. Januar 2015 ändern?

Der Bundestag hat das 1. Pflegestärkungsgesetz schon im Sommer beschlossen. Auch der Bundesrat hat schon über das Gesetz beraten, endgültig beschlossen ist es allerdings noch nicht. Auf Anfrage von HCM sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums allerdings, dass das Gesetz aller Voraussicht nach zum 1. Januar 2015 planmäßig in Kraft treten werde.

20 Jahre nach der Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung sieht Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Pflegestärkungsgesetz einen entscheidenden und wichtigen Schritt nach vorne. "Der Gesetzentwurf ist der richtige Schritt, die Pflege in unserem Land nachhaltig zu stärken", sagte der CDU-Politiker bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Bundestag am 4. Juli 2014.

Was sich mit dem Pflegestärkungsgesetz ändert

Mit dem 1. Pflegestärkungsgesetz sollen die Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen deutlich ausgeweitet werden. Geplant sind etwa der Ausbau von Unterstützungsleistungen wie Kurzzeit-, Verhinderungs-, Tages- und Nachtpflege. Menschen in der Pflegestufe 0 sollen vom Jahr 2015 an erstmals einen Anspruch auf Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege erhalten. Sie haben bisher nur einen beschränkten Leistungsanspruch.

Mehr Geld für an Demenz Erkrankte

Der Gesetzgeber will mit dem Pflegestärkungsgesetz zudem die sogenannten niedrigschwelligen Angebote stärken, denn mit der "Hilfe im Haushalt" oder die "Alltagsbegleiter" sind zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen geplant. Dafür erhalten künftig alle Pflegebedürftigen 104 Euro pro Monat, bei an Demenz Erkrankten sind es monatlich bis zu 208 Euro. Die niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote können Pflegebedürftige künftig auch anstelle eines Teils der Pflegesachleistung in Anspruch nehmen.

Stärker als bisher sollen vom kommenden Jahr an auch Umbaumaßnahmen gefördert werden, so die Pläne des Gesetzgebers. Der Zuschuss für den Einbau eines barrierefreien Badezimmers soll z.B. von bisher 2.557 auf bis zu 4.000 Euro pro Maßnahme steigen. Noch mehr bekommen Pflege-WGs. Hier werden Umbaumaßnahmen künftig mit bis zu 16.000 Euro gefördert.

Für 2015 ist ebenfalls ein Anstieg bei den Zuschüssen von Pflegehilfsmitteln des täglichen Verbrauchs geplant. Sie sollen von bisher 31 auf dann 40 Euro pro Monat steigen.

So sollen sich Pflege und Beruf besser miteinander vereinen lassen

Verbesserungen soll es 2015 auch für pflegende Angehörige geben, in dem die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessert wird. Wer etwa nach einem Schlaganfall kurzfristig die Pflege eines Angehörigen organisieren muss, erhält künftig eine Lohnersatzleistung für eine zehntägige bezahlte Auszeit vom Beruf – vergleichbar dem Kinderkrankengeld. Durch den Gesetzentwurf werden dafür bis zu 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Neben den Verbesserungen für Pflegebedürftige und deren pflegende Angehörige plant der Gesetzgeber auch, die Arbeit der Pflegeeinrichtungen zu erleichtern. So soll die Zahl der Betreuungskräfte vom kommenden Jahr an deutlich aufgestockt werden. Sie soll von bisher 25.000 auf bis zu 45.000 Betreuungskräfte erhöht werden. Damit wollen die Politiker zum einen die Qualität der Versorgung in den Heimen verbessern. Zum anderen wollen sie die Pflegefachkräfte entlasten.

Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen 2015 steigen

Um die Reform zu finanzieren, plant der Gesetzgeber, den Beitrag zur Pflegeversicherung zu erhöhen. Anfang 2015 soll der Beitragssatz zunächst von bisher 2,05 auf 2,35 Prozent des Bruttoeinkommens steigen. Kinderlose müssen künftig 2,6 statt wie bisher 2,3 Prozent zahlen. Im Laufe der Legislaturperiode soll der Beitragssatz dann um weitere 0,2 Prozentpunkte angehoben werden.

Insgesamt soll die Erhöhung des Beitragssatzes 1,2 Milliarden Euro jährlich in die Kassen spülen, damit sollen die Verbesserungen in der Pflege finanziert werden, die das Pflegestärkungsgesetz mit sich bringt. Zudem soll mit den Mehreinnahmen ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet werden. Er wird als Sondervermögen angelegt und von der Bundesbank verwaltet. In diesen Fonds werden ab 2015 jährlich die Einnahmen aus 0,1 Beitragssatzpunkten eingezahlt, das entspricht derzeit rund 1,2 Milliarden Euro. Vom Jahr 2035 an soll das im Pflegevorsorgefonds angesparte Vermögen dann genutzt werden, um den Beitragssatz zur Pflegeversicherung zu stabilisieren.

Der weitere Fahrplan zum Pflegestärkungsgesetz

Damit der Pflegevorsorgefonds mit dem Pflegestärkungsgesetz wie bisher geplant in Kraft treten kann, muss der Gesetzgeber bis Jahresende noch den Weg ebnen. Für den 24. September ist zunächst eine Anhörung im Gesundheitsausschuss angesetzt, Mitte Oktober entscheidet dann der Bundestag in zweiter und dritter Lesung. Anschließend muss der Bundesrat im November nochmals über das Pflegestärkungsgesetz beraten, damit das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten kann.

Weitere Informationen zum ersten Pflegestärkungsgesetz finden Sie auf der Website des Bundesgesundheitsministeriums.

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