Politik -

Pflegereform: Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff fehlt noch

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ist zufrieden, denn das seine Pflegereform hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Mit dem Pflegestärkungsgesetz sind allerdings nicht alle so glücklich wie der CDU-Politiker. Aus Sicht des Sozialverband Deutschlands fehlt etwas Entscheidendes.

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Der Bundestag hat Anfang Juli 2014 in erster Lesung über die von der Großen Koalition vorgelegte Pflegereform beraten. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) bezeichnete das als klares Signal für eine gute Pflege in Deutschland.

Pflegestärkungsgesetz: Zweiter Schritt vor dem ersten

Doch Kritik am Pflegestärkungsgesetz wird vonseiten der Sozialverbände laut.  "Mit dem Gesetz macht die Bundesregierung den zweiten Schritt vor dem ersten", sagt Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD). Ihm fehlt v.a. eine neue Definition des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Er wirft der großen Koalition vor, dass sie mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz Leistungsverbesserungen schaffe und erst hinterher definiere, wer überhaupt Anspruch auf diese Leistungen habe.

Pflegebedürftigkeitsbegriff ist in Arbeit

Die Ankündigung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs stehe laut Bauer zwar im Raum, sei aber unverbindlich. Aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) heißt es derweil, dass mit dem zweiten Pflegestärkungsgesetz ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt werden solle. An der Definition arbeitet das Ministerium allerdings noch. Die Leistungsverbesserungen sollen aber schon mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

In seiner Kritik am Vorgehen der Großen Koalition stützt sich Bauer auf die die Empfehlung des von der Bundesregierung eingesetzten Expertenbeirates. Denn dieser habe sich klar dazu geäußert, dass vor Leistungsverbesserungen zunächst die Pflegebedürftigkeit zu definieren sei.

Pflege lässt Armutsrisiko steigen

Bauer sieht das Pflegesystem in Deutschland vor enormen Herausforderungen. "Rund 2,5 Millionen Menschen erhalten Leistungen aus der Pflegeversicherung. Und diese Zahl wächst", warnt der SoVD-Präsident. Er verweist v.a. auf die steigenden Armutsrisiken durch Pflege, das gelte v.a. für die stationäre Pflege. "Die Frage lautet, wie sicher die soziale Zukunft der Menschen ist, die von Pflege betroffen sind", so Bauer.

Anstatt die Pflegeleistungen stärker zu dynamisieren, seien diese in der Vergangenheit immer weiter privatisiert worden. Bauer forderte daher, dass diese Problematik bei der Pflegereform umfassend berücksichtigt werden müsse und sprach sich für die Einführung einer verbindlichen Dynamisierungsautomatik aus.

Kritik an Pflegevorsorgefonds

Mit Blick auf den geplanten Vorsorgefonds sagte Bauer: "Das im Fonds geparkte Geld ist allen Kapitalmarktrisiken ausgesetzt." Zudem werde es dringend für aktuelle Leistungs-verbesserungen benötigt.

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