Politik -

Pflegereform: Bundesrat fordert Korrekturen

Den Ländern gehen die Pläne zur Pflegeroform nicht weit genug. In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat daher Korrekturen an der 1. Stufe der Pflegereform der Bundesregierung verlangt.

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Die Länder wollen die Rechte der Pflegebedürftigen auf eine umfassende und zielgerichtete Beratung durch die Pflegekassen weiter stärken und z.B. das Recht auf eine Beratung in der häuslichen Umgebung einführen. Zudem will der Bundesrat die Leistungen im ambulanten und stationären Bereich weiter angleichen. Die bisher im Gesetzentwurf vorgesehene Dynamisierung der Leistungen um vier Prozent habe zur Folge, dass die vollstationären Leistungen in absoluten Beträgen stärker steigen als die ambulanten, heißt es. Das widerspreche den Vorgaben des Koalitionsvertrags.

Die vorgesehene zweite Beitragssatzsteigerung will der Bundesrat auf den 1. Januar 2016 vorziehen, um so die nötigen finanziellen Mittel für die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs bereitzustellen. Aus Sicht der Länder sind zudem weitere Maßnahmen erforderlich, um den Fachkräftebedarf in der Altenpflege zu sichern. Sie fordern die Bundesregierung auf, spätestens mit der Einführung eines Pflegeberufegesetzes die Ausbildungsbereitschaft und -qualität in der Altenpflege zu stärken.

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung die Pflegeversicherung weiterentwickeln. Der Entwurf soll in einem ersten Schritt die Leistungen der Pflegeversicherung zur Stärkung der häuslichen Pflege ausweiten und flexibilisieren. Pflegebedürftige – einschließlich der sogenannten Pflegestufe 0 – können die Leistungen zukünftig entsprechend ihrer individuellen Bedarfslage zusammenstellen. Betreuungsleistungen in der ambulanten und stationären Pflege sollen zudem ausgebaut werden. Im Gegenzug steigt der Beitragssatz zum 1. Januar 2015 um 0,3 Beitragssatzpunkte. Ein Vorsorgefonds soll die Finanzierung der steigenden Leistungsausgaben gerechter auf die Generationen verteilen. Mit der 2. Stufe der Reform ist geplant, u.a. den Pflegebedürftigkeitsbegriff zu erneuern. Dann soll der Beitragssatz um weitere 0,2 Prozentpunkte steigen. Bisher war 2017 als Datum angepeilt.

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