Pflege -

Pflegerat: Pflegebeirat reine "Beschäftigungstherapie"

"Wir haben die Sorge, dass eine Pflegereform, die diesen Namen auch wirklich verdient, weiterhin ‚auf die lange Bank’ geschoben wird. Das können wir uns aber nicht leisten", sagt DPR-Präsident Andreas Westerfellhaus.

Pflegerat: Pflegebeirat reine "Beschäftigungstherapie"

Angesichts der steigenden Zahl von Pflegebedürftigen und einem Pflegenotstand in allen Versorgungsbereichen stünde das System vor großen Gefahren. Man könne nicht weiterhin Studien über Studien beauftragen, sondern müsse nun auf die Umsetzung der Ergebnisse fokussieren, so Westerfellhaus weiter.

Der jetzt vorgelegte Bericht wiederhole im Kern die bereits von dem Beirat Pflegebedürftigkeit 2009 wissenschaftlich hinterlegten Anforderungen und Möglichkeiten. Eine Konsequenz werde die Expertise in dieser Legislaturperiode nicht mehr haben.

Problematisch sei von Anfang an gewesen, dass das Ministerium keine Vorgaben hinsichtlich der finanziellen Ausstattung der Pflegeversicherung gemacht habe. Dies wäre aber laut DPR für eine fundierte Arbeit des Gremiums wichtig gewesen. Weiter wäre es erforderlich gewesen, von politischer Seite das Ziel der "Durchlässigkeit der Sozialgesetzbücher" festzulegen. Konkret bezieht sich der Pflegerat dabei beispielsweise auf die Aufhebung der Trennung zwischen der Eingliederungshilfe (in Sozialgesetzbuch XII) und der Pflegeversicherung (in Sozialgesetzbuch XI). Dies seien originär politische Aufgaben.

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