Niedersächsischer Landtag verabschiedet Gesetzentwurf Pflegende in Niedersachsen bekommen Pflegekammer

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Mit den Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der niedersächsische Landtag heute (12. Dezember 2016) dem Gesetzentwurf zur Gründung einer Pflegekammer in Niedersachsen zugestimmt. Die ersten Reaktionen aus der Branche.

„Niedersachsen bekommt eine Landespflegekammer. Das ist eine großartige Nachricht für die Profession Pflege“, freut sich Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerats e.V. (DPR), über die Zustimmung des Landtags in Niedersachsen zum Entwurf des Gesetzes über die Pflegekammer Niedersachsen. Als „bedeutenden Meilenstein für alle Pflegekräfte in Deutschland“ bezeichnet auch der Präsident der rheinland-pfälzischen Landespflegekammer, Dr. Markus Mai, die Entscheidung der niedersächsischen Landtagsabgeordneten. „Die Entscheidung, auch den Pflegenden in Niedersachen eine starke Interessenvertretung an die Seite zu stellen begrüßen wir ausdrücklich! Das gemeinsame Ziel ist eine Selbstverwaltung für alle Kolleginnen und Kollegen in Deutschland, die das Gehör politischer Entscheidungsträger findet und mit den anderen Akteuren des Gesundheitswesens auf Augenhöhe agiert.“ Diesem Ziel sei man laut Mai heute wieder ein Stückchen näher gerückt.

Mit der Entscheidung in Niedersachsen werde die echte Pflegekammerbewegung in Deutschland gestärkt. Nur vollwertige Landespflegekammern könnten alle berufsrelevanten Fragen mit den Mitgliedern regeln und die Anliegen der Pflegenden umsetzen. „Modelle einer Pflegekammer light, wie sie in Bayern, durchgespielt werden, schaden den Berufsangehörigen eher, als sie ihnen nutzen. Nur mit vollen Kammerrechten können wir unseren Beruf, aber auch das Gesundheitswesen in Gänze weiterentwickeln“, richtet Mai den Appell an die Regierungen der Bundesländer.

Mit Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein ist Niedersachsen nun das dritte Bundesland mit einer Landespflegekammer . „Auch die niedersächsische Pflegekammer wird zu einer Stärkung der Berufsgruppe der Pflegefachpersonen führen und die Pflege stärker in den Mittelpunkt stellen. Damit endet zugleich auch in Niedersachsen die Fremdbestimmung über die Interessen der Pflegefachpersonen. Die Pflegefachpersonen müssen das Recht haben, die Antworten auf die pflegerischen Herausforderungen der Zukunft und ihre darin liegende eigene große Verantwortung selbst zu bestimmen. Das geschieht hervorragend über den Weg starker Pflegekammern. Wir rufen alle weiteren Bundesländer dazu auf, im Jahr 2017 konsequent den positiven Beispielen von Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zu folgen“, so Westerfellhaus weiter.