Recht -

Bundesgericht Pflegekräfte in stationären Einrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Pflegekräfte, die als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht.

In der Sache geht es um die Auslegung der Ausgestaltung der jeweiligen Kooperationsverhältnisse anhand der Kriterien des § 7 Abs. 1 SGB IV. Dabei ist entscheidend ist, ob die Betroffenen weisungsgebunden bzw. in eine Arbeitsorganisation eingegliedert sind oder eben nicht. Dies hat anhand der vertraglichen Vereinbarungen, aber auch anhand der tatsächlich gelebten Praxis zu erfolgen. Das Bundessozialgericht (BSG) vertritt die Auffassung, dass die Auslegung der Kooperation mit Hilfe der regulatorischen Anforderungen gemäß SGB XI, Heimrecht und Co. im Regelfall zur Annahme einer Eingliederung der Pflegefachkräfte in die Organisations- und Weisungsstruktur der stationären Pflegeeinrichtung führt. Unternehmerische Freiheiten seien bei der konkreten Tätigkeit in einer stationären Pflegeeinrichtung kaum denkbar. Selbstständigkeit könne nur ausnahmsweise angenommen werden. Hierfür müssten gewichtige Indizien sprechen. Bloße Freiräume bei der Aufgabenerledigung, z.B. ein Auswahlrecht der zu pflegenden Personen oder bei der Reihenfolge der einzelnen Pflegemaßnahmen, würden nicht ausreichen. (BSG, Urteil vom 7. Juni 2019 - B 12 R 6/18 R)  

Hinweis des Autors: Es bleibt also dabei. Der Einzelfall und damit die tatsächliche Ausgestaltung der gelebten Kooperation ist weiterhin entscheidend. Die Verunsicherung der beteiligten Pflegekräfte, Krankenhäuser sowie Pflegeeinrichtungen dürfte mit dieser Entscheidung weiter steigen. Von ersten spontanen Vertragskündigungen seitens der Einrichtungen ist schon jetzt zu berichten. Der Weg über die Arbeitnehmerüberlassung wird wahrscheinlich einen weiteren Zulauf erfahren. Der Gesetzgeber scheint gefragter denn ja. Schon für den Honorarzt im Krankenhaus als auch den Notarzt im Rettungsdient hatte das BSG regelmäßige Sozialversicherungspflicht bejaht. Für den Notarzt im Rettungsdienst hat der Gesetzgeber bereits eine sozialversicherungsrechtliche Ausnahme gesetzlich geschaffen worden, da ein praktisches Bedürfnis gesehen wurde. Es wird Zeit, dass der Gesetzgeber auch hier für Klarheit sorgt.

Kontakt zum Fachanwalt
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de

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