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Pflegekammer Niedersachsen Pflegekammer wirft Landesregierung politische Einmischung vor

Der Streit um die Pflegekammer nimmt kein Ende: Nachdem die Kammer gerade erst eine Geldspritze der Landesregierung für die Beitragsfreiheit von 2018 bis 2020 angenommen hat, wirft sie der Regierung jetzt politische Einmischung vor.

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Hintergrund ist, dass die Fraktionen von SPD und CDU den Rücktritt von Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke fordern. Die Regierung ist verärgert, weil die Pflegekammer die Hilfe des Landes bisher nicht über 2020 hinaus angenommen hat.

In einer Mitteilung des Vorstands der Pflegekammer vom Sonntagabend hieß es, man sehe in den Äußerungen aus der Politik eine «Einmischung in kammerinterne Angelegenheiten» und «den jahrzehntelangen typischen bevormundenden Umgang» mit Pflegekräften. «Wieder soll den Pflegenden vorgeschrieben werden, wie zu handeln ist. Dagegen wehren wir uns vehement!» Eine vom Land angeschobene Onlinebefragung der Mitglieder gelte es abzuwarten. «Die aktuellen Zuspitzungen sollen lediglich dazu führen, schon vorher die Selbstverwaltung in der Pflege abzuschaffen und die Rahmenbedingungen weiterhin von Unternehmerverbänden und anderen bestimmen zu lassen.»

Über das Amt von Mehmecke entscheide die Kammerversammlung am 17. März. Neben der Präsidentin werden dann auch die Vorstände Jochen Berentzen und Andreas Dörkßen ihr Mandat anbieten, wie es hieß.

Vergangene Woche hatte eine knappe Mehrheit in der Kammerversammlung Mehmecke bereits das Misstrauen ausgesprochen. 13 Mitglieder stimmten für die Präsidentin, 14 gegen sie.

Die 2017 per Gesetz beschlossene Pflegekammer soll den Pflegefachpersonen als berufsständige Selbstverwaltung eine Stimme geben. Streit gibt es jedoch wegen der Pflichtmitgliedschaft und den Beiträgen, die oft falsch veranschlagt und von vielen nicht gezahlt worden waren. Der Landtag entschied deswegen im Dezember, die Beiträge abzuschaffen.

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