Politik -

Abstimmung Pflegekammer in Schleswig-Holstein ist gescheitert

In Schleswig-Holstein haben sich beruflich Pflegende mehrheitlich gegen eine Pflegeberufekammer ausgesprochen. Fast drei Viertel der Mitglieder haben abgestimmt. 91,7 Prozent votierten für das Aus der Interessensvertretung.

Eine klare Mehrheit der Beteiligten an der Abstimmung über den Fortbestand der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein hat sich gegen die Kammer ausgesprochen. Von den fast 74 Prozent der Stimmberechtigten votierten 91,7 Prozent für die Auflösung der Kammer in ihrer jetzigen Form. Und die Form hat auch den Ausschlag zu diesem eindeutigen Ergebnis gegeben.

Kritik an Pflichtmitgliedschaften

Zankapfel waren zum einen Pflichtmitgliedschaften und damit einhergehende Pflichtbeiträge, zum andern kritisieren Gegner der Kammer diese als einen Zahnlosen Tiger. Sie kritisierten, dass die Kammer politische Reformen nicht beeinflussen und auch keine Tarifverhandlungen führen könne. Sie könne lediglich eine Stimme zu entsprechenden Themen abgeben. Die Befürworter sahen die Möglichkeit, mitzusprechen und mitzugestalten.

Der Pflegeberuf sollte eine legitimierte Stimme bekommen

Mit Verbänden und Politik an einem Tisch sitzen, das war die Idee. Vor neun Jahren bekam die schleswig-holsteinische Landesregierung vom Landtag den Auftrag eine Kammer einzurichten. Jetzt haben die Stimmberechtigten gegen diese Art der Interessensvertretung votiert und der Landtag ist wieder dran. Patricia Drube, Präsidentin der Pflegeberufekammer, hatte nicht damit gerechnet, dass die Abstimmung so deutlich gegen die Kammer ausfällt. Im Interview mit dem NDR zeigte sich Drube enttäuscht. "Ich bin geschockt und erschüttert", sagte sie im Interview mit dem Schleswig-Holstein Magazin und kritisierte, dass der Fokus der Abstimmung zu sehr auf die Umstrittenen Pflichtbeiträge gelegt wurde.

Patricia Drube

"Ich bin geschockt und erschüttert". Patricia Drube, Präsidentin der Pflegeberufekammer, äußert sich zum klaren Votum der Mitglieder für ein Aus der Kammer.

Hier geht es zum NDR-Interview mit Pflegeberufekammerpräsidentin Patricia Drube.

Schwarzer Tag für die Pflege

Die Art und Weise der Befragung kritisiert auch der Deutsche Pflegerat (DPR). Dessen Präsident Franz Wagner kritisiert die Abstimmung als absolut schwarz-weiß. "Es wurde leider nicht gefragt, was sich die Pflegefachpersonen, die gegen die Kammer gestimmt haben, als Lösung vorstellen. Von den Kammergegnern war diesbezüglich bisher auch nichts zu hören. Es ist relativ einfach gegen etwas zu sein. Was wir aber brauchen sind Lösungen".

Die Kammermitglieder hatten die Wahl zwischen:

  • 1. Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein wird aufgelöst.
  • 2. Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein wird unter Beibehaltung von Pflichtmitgliedschaften und Pflichtbeiträgen fortgeführt. Die Beiträge müssen für die Finanzierung auskömmlich sein.

Landtag ist am Zug

Jetzt ist das Thema Pflegekammer zurück beim Landtag. Der wird nach dem Ergebnis der Befragung die Pflegeberufekammer wohl auflösen. Für den Deutschen Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) geht die Verantwortung für eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung dann automatisch an die politischen Entscheidungsträger in Schleswig-Holstein über.

Dazu gehöre laut Martin Dichter, dem Vorsitzenden des DBfK-Nordwest, auch die Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege und dessen Ursache. Er wirft der Politik Unvermögen vor, die Belange der Pflege gut zu vertreten. "Die Politik ist ihrer Verantwortung nicht nachgekommen, für adäquate geschweige denn attraktive Arbeitsbedingungen für beruflich Pflegende zu sorgen. Dieser fehlende Rückhalt ist genau der Rückenwind für Abstimmungsergebnisse wie dieses".

Auch der Landesvorsitzende des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Mathias Steinbuck, sieht die Schuld am Scheitern der Pflegeberufekammer bei der Politik: "Ein lebender Beweis dafür, dass mehr Bürokratie und Bevormundung die Probleme der Pflege nicht lösen."

Geburtsfehler: zu wenig Geld

Dass die Pflegeberufekammer in Schleswig-Holstein von Beginn an einen schweren Stand hatte, liegt laut Kammerpräsidentin Drube an der fehlenden Anschubfinanzierung: Dadurch, dass der Aufbau und die erste Legislaturperiode nicht durchfinanziert gewesen sei, habe die Kammer nicht genug Geld für Informationskampagnen zu ihrer Arbeit gehabt, um die Pflegenden zu erreichen. Stattdessen musste die Kammer sich sehr früh um die eigene Finanzierung kümmern.

Die Gewerkschaft ver.di zeigte sich erfreut über den Ausgang der Vollbefragung und forderte die Parteien im Landtag auf, jetzt zeitnah kluge Alternativen auf den Weg zu bringen – ohne Pflichtmitgliedschaft.

Die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein:

Auf der Internetseite der Pflegeberufekammer finden Sie Informationen zur Kammer, zu den Ergebnissen der Abstimmung und erste Reaktionen der Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag:.

© hcm-magazin.de 2021 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare
Bitte melden Sie sich an, um Ihren Kommentar angeben zu können.
Login

* Pflichtfelder bitte ausfüllen