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Pflegekammer in Niedersachsen Pflegekammer beschließt Beitragsfreiheit

Die niedersächsische Pflegekammer ist für ihre Mitglieder künftig beitragsfrei.

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Nach einem Tauziehen mit dem Sozialministerium über die praktische Umsetzung stimmte die Pflegekammer auf ihrer Versammlung am Dienstag (16.06.2020) für die Beitragsfreiheit ab 2020 und die Folgejahre. Voraussetzung für die Beitragsfreistellung sei laut Pressemitteilung jedoch, dass bis zum 31. Juli ein verbindlicher Zuwendungsbescheid des Landes bei der Pflegekammer eingeht.

Wie die Kammer mitteilte, konnte wegen der noch nicht erfolgten Finanzierungszusage der Landesregierung die Rückerstattung der Beiträge für 2019 und 2018 noch nicht beschlossen werden. Die Kammer zeigte sich aber zuversichtlich, die Rückerstattung demnächst in die Wege leiten zu können.

Die Pflegekammer wurde 2017 gegründet. Alle rund 90.000 Pflegefachpersonen in Niedersachsen mussten ihr pflichtweise beitreten. Der Ärger um die Kammer entfachte sich v.a. an der Frage der Beiträge, bei deren Erhebung es vielfältige Pannen gab. Der Landtag sicherte daraufhin im Herbst eine Finanzierung der Kammer zu, damit auf Beiträge verzichtet werden kann.

Im Hintergrund gibt es aber in Teilen der Kammer Unwillen, sich finanziell von der Landesregierung abhängig zu machen. Dies sei eine Bevormundung, die eine selbstverwaltete Kammerarbeit beeinträchtige.

Die Pressemitteilung finden Sie hier als pdf zum Download.

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