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Pflege-TÜV: Laumann schafft Noten ab und legt neues Konzept vor

Die Pflegenoten sind gescheitert, nun kommt der Pflege-TÜV. Karl-Josef Laumann, Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium und Pflegebeauftragter der Bundesregierung, plant die Pflegenoten zum nächsten Jahr abzuschaffen. Er schlägt eine Neukonzeption in zwei Schritten vor.

Pflege-TÜV: Laumann schafft Noten ab und legt neues Konzept vor
Karl-Josef Laumann nahm den Monitor Patientenberatung in Berlin entgegen. -

Konkret sollen die derzeitigen Pflegenoten zum 1. Januar 2016 abgeschafft werden. Laumann erneuert die Kritik, dass diese keinen echten Qualitätsvergleich zwischen Einrichtungen ermöglichen. Gleichzeitig soll als Übergangslösung gesetzlich geregelt werden, dass Kassen und Pflegeeinrichtungen die Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherungen (MDK) in der bisherigen Form weiterhin veröffentlichen. Dabei sollen die Gesamt- und Bereichsnoten auf der ersten Seite der Veröffentlichung entfernt werden. Diese hätten mit einer bundesweiten Durchschnittsnote von 1,3 keine Aussagekraft, so Laumann.

Stattdessen soll eine Kurzzusammenfassung des Prüfberichtes veröffentlicht werden. Der GKV-Spitzenverband erhält den Auftrag, bis Ende 2015 einheitliche Vorgaben für die Prüfzusammenfassung zu erlassen, sodass ein Vergleich der Einrichtungen ermöglicht wird, heißt es. Laumann will zusätzlich einen Leitfaden für Verbraucher herausgeben, die eine geeignete Pflegeeinrichtung suchen. Der Pflegebeauftragte will die Bürger "ermutigen, in die Einrichtungen hineinzugehen und die richtigen Fragen zu stellen".

Unterstützung durch neues Institut

In einem zweiten Schritt soll der Pflege-TÜV neu konzipiert werden. Ziel soll es sein, messbare Kriterien auf einer fundierten wissenschaftlichen, nicht interessengeleiteten Grundlage für die Qualität von Pflege und Betreuung zu erhalten. Zum 1. Januar 2016 soll nach Vorstellungen Laumanns ein Pflegequalitätsausschuss errichtet werden. Der hat bis zum 31. Dezember 2017 Zeit, ein neues Qualitätsprüfungs- und Veröffentlichungssystem für Pflegeeinrichtungen zu beschließen. Ein neues Pflegequalitätsinstitut soll den Ausschuss unterstützen.

Das Feedback auf das Konzept fällt in den Fraktionen des Deutschen Bundestags verhalten aus. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis stellt viele Ideen infrage. Die zentrale Frage, wie die Pflegequalität in Zukunft besser an der wirklichen Ergebnisqualität ausgerichtet werden könne, sieht sie zudem als nicht beantwortet an. Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag, reagiert zurückhaltend. Die Ergebnisse der MDK-Prüfungen verständlich aufzuarbeiten und nach Kriterien zu sortieren, sei "eine gute Alternative". "Alle anderen Vorschläge werden wir uns anschauen, da gibt es sicher keinen Automatismus. Die Einrichtung immer neuer Gremien und Institute der Selbstverwaltung braucht es aus meiner Sicht nicht. Politik sollte einfach öfter wieder selbst entscheiden", sagt Spahn.

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