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News zum HSK 2019 Pflegeschwur: Drei Staatssekretäre zu den Plänen ihrer Minister

„Drei Minister leisten den Pflegeschwur“, titelte die Bild-Zeitung Ende Juni 2018. Gesundheitsminister Jens Spahn, Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil versprachen im gemeinsamen Interview „mehr Pfleger, bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne“. Sie ließen sich mit aufeinander gelegten Händen beim „Schwur“ fotografieren. Das Thema „Konzertierte Aktion Pflege“ wird auch auf dem diesjährigen Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit ein Thema sein.

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Nach fast einem Jahr ist die Konzertierte Aktion ihrem wichtigsten Ziel bislang kaum näher gekommen. Höhere Löhne unterliegen der Tarifautonomie der Sozialpartner und ließen sich, v.a. in der Altenpflege, wirkungsvoll nur per Flächentarifvertrag realisieren. Arbeitsminister Heil versucht deshalb die Arbeitgeber in der Altenpflege für die Gründung eines übergreifenden Arbeitgeberverbandes zu gewinnen, der mit der Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag aushandelt. Den könnte Heil per Rechtsverordnung für allgemeingültig erklären. Im Arbeitgeberlager gibt es jedoch bislang erhebliche Widerstände gegen Heils Pläne.

Das einzige bisher konkret vorliegende Arbeitsergebnis der Konzertierten Aktion Pflege ist angesichts 40.000 unbesetzter Stellen allenfalls ein Anfang im Kampf gegen den Pflegenotstand. Die Zahl der Pflegeschüler soll bis 2023 um 7.000 auf 75.000 jährlich gesteigert werden. Die in der Konzertierten Aktion mitwirkenden Organisationen verpflichteten sich Ende Januar deshalb zu 111 Initiativen, die von einer Informationskampagne für die Pflegeausbildung bis zur Förderung von Umschulungen reichen.

Auf dem Deutschen Pflegekongress, als Teil des HSK 2019, diskutieren am 21. Mai 2019 deswegen die Staatssekretäre der drei an der Konzertierten Aktion beteiligten Ministerien mit Vertretern der Arbeitgeber und der Krankenkassen.

Der Titel der Veranstaltung: „Nur ein ‚Pflegeschwur‘ statt konkretem Handeln? Was können wir von der Konzertierten Aktion Pflege wirklich erwarten?“. Auf der Bühne:

  • Lutz Stroppe, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit,
  • Juliane Seifert, Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
  • Björn Böhning, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales,
  • Bernd Tews, Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, und
  • Dr. Jörg Meyers-Middendorf, Leiter der Abteilung Politik/Selbstverwaltung des Verbandes der Ersatzkassen.
 

Weitere Informationen sind auf der Webseite des Hauptstadtkongress 2019 einsehbar.

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