Update 2023 Personalbemessung in der Pflege

Ab dem 1. Juli 2023 tritt das in § 113c SGB XI geregelte Personalbemessungsverfahren in vollstationären Pflegeeinrichtungen, kurz PeBeM, in Kraft. Was es für Pflegeeinrichtungen bei der Umsetzung zu beachten gilt. Das PeBeM setzt voraus, dass der individuelle Personalbedarf berechnet wird und entsprechend qualifiziertes Pflegepersonal in vollstationären Pflegeeinrichtungen zur Verfügung steht. Daher haben die Führungskräfte von Pflegeeinrichtungen und Heimleitungen bereits jetzt zahlreiche Maßnahmen zu ergreifen, um die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen. Es ist eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2025 vorgesehen. Der Gesetzgeber erwartet im Rahmen des Personalbemessungsverfahrens einen sogenannten Qualifikationsmix, um nach seiner Ansicht eine optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten zu ermöglichen. In seiner Begründung geht der Gesetzgeber darauf ein, dass die Anforderungen an die Pflege stets komplexer werden und ein differenzierter Mix an Qualifikationen notwendig sei, um eine qualitativ hochwertige Pflege sicherzustellen. Die Regelung des § 113c SGB XI ersetzt die bestehende Fachkraftquote, sodass in Zukunft eine Dreiteilung in Pflegehilfskräfte, nach Landesrecht ein- oder zweijährig ausgebildete qualifizierte Pflegehilfskräfte und Fachkräfte vorzunehmen sein wird. Nach Ansicht des Gesetzgebers berücksichtigt der Qualifikationsmix die pflegerische Grundversorgung sowie die spezifischen Anforderungen bei bestimmten Krankheitsbildern oder Situationen. So soll ermöglicht werden, dass beispielsweise Expertinnen und Experten für Wundversorgung oder Palliativpflege gezielt eingesetzt werden, um eine bestmögliche Betreuung der Patientinnen und Patienten zu erreichen. In Zukunft sollen Pflegefachkräfte ausschließlich Aufgaben übernehmen, die eine Fachkraft erfordern, während weniger komplexe Tätigkeiten von Pflegehilfskräften erledigt werden. Vielfältige Personalentwicklung Es bleibt abzuwarten, ob das neue Personalbemessungsinstrument die vielfältigen beruflichen Möglichkeiten eröffnet. Beispielsweise können Pflegehilfskräfte ohne Berufsausbildung das Qualifikationsniveau 3 auf Länderebene erreichen. Es ist als Führungskraft wichtig, auf dem Arbeitsmarkt gezielt nach diesen Mitarbeitenden Ausschau zu halten, da diese Mitarbeitergruppe zwischen ungelernten Pflegehilfs- und Fachkräften einen Großteil der pflegerischen Aufgaben wahrnehmen kann. Aber nicht nur ungelernte Hilfskräfte sollen nach Vorstellung des Gesetzgebers vom Personalbemessungsinstrument profitieren. Auch Fachkräfte sollen sich zukünftig gezielter auf ihre Aufgaben konzentrieren können, da die Hilfskräfte zu einer Entlastung beitragen sollen. Der Personalschlüssel orientiert sich an der Anzahl und dem Pflegegrad der Patientinnen und Patienten. Es ist wichtig, das Pflegepersonal entsprechend der individuellen Kompetenzen einzusetzen, um einen reibungslosen Pflegealltag zu gestalten. So kann beispielsweise eine Pflegefachkraft mit speziellen Kenntnissen in der Wundversorgung eingesetzt werden. Eine Pflegehilfskraft hingegen kann durch die Übernahme von Aufgaben wie der Körperpflege oder der Essensversorgung die Fachkräfte entlasten. Ziel ist es, dass jeder Mitarbeitende entsprechend seiner Ausbildung eingesetzt wird. Die Arbeitsabläufe sind so zu koordinieren, dass der Pflegealltag effektiv und reibungslos abläuft. Umsetzung des PeBeM Das PeBeM erfordert eine sorgfältige Planung und Umsetzung. Ein wichtiger Aspekt ist die Information der Beschäftigten über die anstehenden Veränderungen in Form eines offenen Dialogs. Nur so können Unsicherheiten abgebaut und die Akzeptanz des neuen Verfahrens gesteigert werden. Ein Projektverantwortlicher sollte benannt werden, um alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten. Es ist wichtig, einen Soll-Ist-Abgleich durchzuführen, um Einsparpotenziale zu identifizieren und gezielte Maßnahmen zur Personalentwicklung einzuleiten. Die Arbeitsabläufe sind im Hinblick auf die Kompetenzen der Mitarbeitenden zu überprüfen. Wenngleich der Gesetzgeber die Intention verfolgt, dass nicht nur die Zufriedenheit der Pflegekräfte gesteigert werden soll, sondern auch zur Effizienz der Pflegeinrichtung beitragen soll, ist ein erhöhter organisatorischer Arbeitsaufwand zur Umsetzung notwendig. Arbeitsstrukturen reflektieren Es liegt an den Führungskräften, die Gespräche mit dem Pflegepersonal zur Reflexion der Arbeitsstrukturen aufzunehmen und die Mitarbeitergewinnung im Blick zu behalten. Die Einführung des Qualifikationsmixes bietet die Möglichkeit, den wachsenden Anforderungen an der Pflege gerecht zu werden und eine Organisation des Personaleinsatzes zu gewährleisten. Auch wenn der Gesetzgeber das Ziel verfolgt, eine zufriedenstellende Qualität der Patientenversorgung durch ausreichend vorhandene Pflegekräfte zu gewährleisten, besteht aufgrund des spürbaren Pflegenotstands eine Personalknappheit, die die Situation in Pflegeheimen möglicherweise verschärfen wird. Es bleibt abzuwarten, ob sich durch das Personalbemessungsverfahren die Arbeitsbedingungen verbessern werden. Kontakt zur Autorin und zum Autor Anna Stenger LL.M., Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht, Lyck + Pätzold healthcare.recht, stenger@medizinanwaelte.de Oliver Bubenzer Rechtsanwalt für Medizinrecht, Lyck + Pätzold healthcare.recht, bubenzer@medizinanwaelte.de

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