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Bundesgerichtshof Patientenverfügungen konkret formulieren

Eine Patientenverfügung muss möglichst konkret formuliert sein. Allgemeine Anweisungen wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ sind nach Auffassung des Bundesgerichtshof nicht bindend.

Patientenverfügungen konkret formulieren
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofes hat zur Folge, dass nun Patienten in Deutschland ihre Patientenvollmachten überprüfen und gegebenenfalls konkretisieren sollten. -

Der zwölfte Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat sich mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung bei dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen. Anlass dafür ist ein Streit unter drei Töchtern über den Umgang mit ihrer pflegebedürftigen Mutter, die nach einem Hirnschlag künstlich ernährt wird und mittlerweile nicht mehr verbal kommunizieren kann. Die Patientin hatte im Vorfeld zwei Patientenverfügungen unterzeichnet.

Allgemeine Anweisungen sind nicht ausreichend

Den Karlsruher Richtern zufolge entfaltet eine schriftliche Patientenverfügung „unmittelbare Bindungswirkung“ nur dann, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden können. Von vornherein nicht ausreichend seien allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist. Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer Patientenverfügung dürften aber auch nicht überspannt werden. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes kann nur vorausgesetzt werden, dass der Betroffene umschreibend festlegt, was er in einer bestimmten Lebens- und Behandlungssituation will und was nicht. Die Äußerung, „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthalte für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Eine Spezifizierung sei möglich, indem bestimmte ärztliche Maßnahmen genannt werden oder man sich auf ausreichend definierte Krankheiten oder Behandlungssituationen bezieht.

Jetzt Dokumente überprüfen!

Nach dem Beschluss sind Millionen Deutsche aufgefordert, ihre Dokumente zu überprüfen, kommentiert die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Sie begrüßt, dass der BGH mit seinem Beschluss für Klarheit gesorgt habe.

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