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Patientenrechtegesetz: Nicht viel Neues, aber alles ist erstmals gebündelt

Seit zwei Jahren ist das Patientenrechtegesetz mittlerweile in Kraft. Was hat es gebracht? Gibt es Neuerungen? Und was würde eine Beweislastumkehr bedeuten? HCM hat mit einem Juristen gesprochen. Ein kurzer Überblick über den Status quo.

Themenseite: Patientensicherheit

Für Patienten hat sich durch das Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes im Jahr 2013 nahezu nichts geändert. So bringt Rechtsanwalt Torben Hoffmann die Auswirkungen des Patientengerechtegesetzes auf den Punkt. Doch warum? Schließlich war das Getöse groß, als das Gesetz Anfang 2013 den Bundesrat passierte. Die verantwortlichen Minister fanden markige Worte. So versprach die damals zuständige Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), z.B. mehr Transparenz. Und der damalige Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erklärte, dass die Rechte der Patienten mit dem Patientenrechte­gesetz gestärkt werden.

Unterm Strich hat sich seit dem Inkrafttreten des Gesetzes am 23. Februar 2013 aber dennoch kaum etwas geändert. Das, was darin steht, ist schon vorher gängige Praxis in der Recht­sprechung gewesen. "Früher mussten sich Patienten in Arzthaftungsfällen auf vorliegende Urteile berufen", erklärt Hoffmann. Mit dem Patientenrechtegesetz habe der Gesetzgeber die bestehende Rechtsprechung zum Thema Patientenrechte erstmals gebündelt – das ist also das Neue am Patientenrechtegesetz. "Jetzt kann jeder theoretisch nachlesen, welche Rechte er als Patient hat", so der Jurist. In puncto Transparenz ist das für ihn ein Vorteil. Allerdings mache sich in der Praxis kaum jemand die Mühe, seine Rechte im Gesetz auch wirklich nachzulesen. Schließlich ist das Patientenrechtegesetz im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) versteckt und gerade für Laien ist der Inhalt des Gesetzes nicht sehr verständlich.

Für mehr Transparenz sorgt nach Einschätzung von Hoffmann grundsätzlich auch, dass mit dem Patientenrechtegesetz erstmals eine gesetzliche Regelung geschaffen wurde, dass Ärzte Behandlungsunterlagen führen müssen. Geändert habe sich dadurch praktisch trotzdem nicht viel. Schließlich haben die meisten Ärzte auch schon vorher eine Patientenakte geführt, wie es in der Berufsordnung der Ärzte geregelt ist. Einen zivilrechtlichen Anspruch konnten Patienten daraus nicht ableiten.

Patientenrechte: Diese Pflichten haben Mediziner
Ärzte müssen ihre Patienten umfassend aufgeklären. Das gilt laut § 630e BGB insbesondere "für Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie."
Zudem haben Mediziner die Pflicht, ihre Patienten auf mögliche Alternativen bei der Behandlung hinzuweisen. Voraussetzung
dafür ist, dass die alternative Behandlungsmethode zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen kann.
Vor einem Eingriff müssen Ärzte rechtzeitig ein mündliches Aufklärungsgespräch mit ihren Patienten führen – und zwar in einer Art und Weise, die für den Patienten auch verständlich ist.
Ärzte sind verpflichtet, eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Darin sind laut § 630f Absatz 2 sämtliche aus fachlicher Sicht für die Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen. Das gilt insbesondere für "die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen". Darüber hinaus sind Arztbriefe in die Patientenakte aufzunehmen.
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