Patientenrechtegesetz: Länder machen Druck

Zehn Bundesländern geht es zu langsam: Sie haben sich auf Eckpunkte eines Patientenrechtegesetzes verständigt und wollen so den Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CDU), zum Handeln animieren.

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Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) lobt zwar, dass das von der Bundesregierung erarbeitete Grundlagenpapier richtige Vorschläge enthält. Sie kritisiert jedoch, dass es in vielen Punkten vage bleibe und wichtige Probleme völlig auslasse. Ein Grund dafür, dass sich die Bundesländer Hamburg, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf ein umfassenderes Papier verständigt hätten.

„Wir haben nun den Maßstab formuliert, den wir an ein Patientenrechtegesetz anlegen. Wenn die Bundesregierung jetzt nicht handelt, kann aus den Eckpunkten auch eine Gesetzesinitiative werden“, sagt Prüfer-Storcks.

Patientenrechte stärken

Oberstes Ziel der Landespolitiker ist es, mit einem Gesetz die Patientenrechte und -sicherheit zu stärken und die Situation von Geschädigten bei Behandlungsfehlern zu verbessern. Patienten sollen demnach künftig einen Rechtsanspruch auf Einsicht in Patientenakten, auf Zweitmeinungen sowie Gutachten und Informationen über Behandlungsqualität haben. Medizinische Behandlung muss in angemessener Frist gewährleistet sein, so sollen Wartezeiten verkürzt werden.

Vor überhöhten Honoraren schützen

Bei IGeL-Leistungen ist geplant, die Aufklärung und den Schutz vor überhöhten Honoraren zu verstärken. Eine gesetzlich vorgeschriebene Bedenkzeit von 24 Stunden vor einer IGeL-Leistung halten Prüfer-Storcks und NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90 / Die Grünen) für angemessen. Das soll Ärzten „mehr Rechtsicherheit und einen klaren Rahmen für ihr Handeln bringen, ohne sie unnötiger Bürokratie auszusetzen“, heißt es.

Härtefallfond für Opfer von Behandlungsfehlern einrichten

Für Opfer von Behandlungsfehlern soll es einen Härtefallfond geben. Auf eine Beweislastumkehr bei nicht groben Behandlungsfehlern konnten sich die Länder nicht einigen. Auch die Länder-Eckpunkte seien ein Kompromisspapier, bei dem alle hätten Abstriche machen müssen, betont Steffens. Wenn die Maßnahmen nicht reichen sollten, „werden wir irgendwann wieder über das Thema reden müssen“, sagt sie.

Zöller hat mittlerweile wiederholt angekündigt, „innerhalb der nächsten Wochen“ einen Referentenentwurf vorzulegen. Anfang 2012 solle das parlamentarische Verfahren beginnen, so der Patientenbeauftragte zuletzt auf einem Symposium der Bundespsychotherapeutenkammer in Berlin.