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Krankentransport Patienten mit MRE sind zwingend mit dem KTW zu befördern

Patienten, die mit MRSA oder anderen Infektionskrankheiten mit multiresistenten Keimen besiedelt oder infiziert sind, dürfen nicht durch Personenbeförderungsunternehmen befördert werden. Sie unterliegen zwingend dem Krankentransport. Das geht aus einem aktuellen Urteil hervor; der Fachanwalt erläutert es.

Das OLG Düsseldorf hatte über eine wettbewerbsrechtliche Angelegenheit zwischen einem Personenbeförderer und einem Rettungsdienstunternehmen zu entscheiden. Es urteilte, dass für die Beförderung mit MRSA/MRE besiedelten oder infizierten Patienten besondere Maßnahmen erforderlich seien, die die Nutzung der besonderen Einrichtung eines Krankenkraftwagens während der Fahrt erforderlich mache. Diese Schutzmaßnahmen seien erforderlich, weil bei kranken und immungeschwächten Personen ein erhöhtes Risiko einer Übertragung dieser Keime bestehe und sie daher besonders gefährdet sind. Gerade dieser Personenkreis würde aber typischerweise bei Krankenfahrten, insbesondere bei Liegendwagen, befördert. Die Verpflichtung zur Einhaltung von Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen ergebe sich aber ausschließlich aus dem Rettungsdienstgesetz (Vgl. §§ 3 Absatz 4, 4 Absatz 1, 6 RettG NRW). Diese gelten für Unternehmer im Personenbeförderungsgeschäft gerade nicht. Eine durchsetzbare rechtliche Handhabe, insbesondere eine Kontrolle dieser Unternehmen in Bezug auf die Einhaltung von Hygienemaßnahmen existiere im Gesetz gerade nicht.

Daran ändere eine ggf. gegenteilige Auffassung von Gesundheitsamt, Krankenkasse/MDK oder Ministerium nichts. Auch eine anderslautende Anordnung eines Arztes in der ärztlichen Verordnung sei ebenso wenig maßgeblich. Ein Arzt könne sich nicht über geltendes Recht hinwegsetzen. Auch die KRINKO-Empfehlung, die unter Ziffer 2.8 die Nutzung von Krankenfahrten für MRSA Patienten für möglich erachte, sei in seiner Gesamtheit aber nicht geeignet, eine andere Bewertung vorzunehmen. Zum einen erläutere diese nicht, dass und warum die erhöhte Verschleppungsgefahr zu immungeschwächten Patienten nicht mehr bestehen soll. Zum anderen sehe die KRINKO für stationäre Einrichtungen und Arztpraxen zum Schutz der Beschäftigten und Patienten sehr strenge Schutz-, Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen beim Umgang mit MRSA besiedelten und infizierten Personen vor.

Warum derartige Maßnahmen einerseits aber in diesen Einrichtungen stets erforderlich sind, aber andererseits im Rahmen der Beförderung dieses Personenkreises entbehrlich sein können, wird nicht begründet. Zudem könnten Mitarbeiter von Personenbeförderungsunternehmen schon denknotwendig keine Kenntnis über eine MRSA-Besiedlung oder Infektion haben und somit auch keine gebotenen Hygiene- und Desinfektionsmaßnahmen treffen. Sie unterliegen – anders als das Rettungsdienstpersonal – nicht der Schweigepflicht und dürfen nicht über eine MRSA-Besiedlung/Infektion durch den Arzt informiert werden.

Praxistipp: Ärzte und Krankenhausträger sowie Mitarbeiter der Krankenkassen sollten vor dem Hintergrund dieses Urteils Vorsicht walten lassen. Verordnen sie unrechtmäßig eine Krankenfahrt, nehmen Krankenkassenmitarbeiter entsprechend Einfluss auf die Verordnung, setzen sie sich wettbewerbsrechtlich Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen aus. Auch strafrechtliche Risiken sind nicht zu unterschätzen. (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17. Mai 2018 – I-15 U 19/18)

Kontakt zum Autor:
Dr. Tobias Weimer, M.A. Fachanwalt für Medizinrecht &Strafverteidiger, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum, www.kanzlei-weimer-bork.de; info@kanzlei-weimer-bork.de, Twitter, Facebook, Xing.
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