Offener Brief: IVKK fordert Entlastung der Krankenhäuser

Eine Perversion des Solidarprinzips der Krankenversicherung und des Gesundheitswesens befürchtet Bernhard Ziegler, Vorstandsvorsitzender des IVKK, in einem Offenen Brief an den Deutschen Bundestag.

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Die wirtschaftliche Situation der Kliniken in Deutschland habe sich – unabhängig von Rechtsform und Trägerstruktur – besorgniserregend schlecht entwickelt, heißt es in dem Brief. „Jahrelange Sparmaßnahmen mit entsprechenden Ergebnissen auf der Einnahmeseite bei gleichzeitig unverändert intensivem Personaleinsatz in den Häusern und – im Kern unstrittigen – Gehaltssteigerungen der Mitarbeiter haben dazu geführt, dass mittlerweile die Mehrheit der deutschen Krankenhäuser in ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten ist.“ Die Politik sei dringend aufgerufen, zu handeln.

Im Schreiben an die Politiker wird festgestellt: „Die mittlerweile in einem zweistelligen Milliardenbetrag liegenden Reserven der gesetzlichen Krankenversicherer bedeuten für ein durchschnittliches Schwerpunktkrankenhaus, dass ihm ein hoher einstelliger Millionenbetrag an Einnahmen vorenthalten wird, da die Preise nicht entsprechend den Leistungen angepasst wurden.“ Diese völlige Schieflage könne weder vom Gesetzgeber gewollt sein, noch sei sie rechtskonform.

Die Menschen in Deutschland verdienten ein menschliches Krankenhauswesen, das nicht einseitig Lasten schultern dürfe, während Kostenträger Überschüsse anhäuften. Das Resultat wäre eine Perversion des Solidarprinzips der Krankenversicherung und des Gesundheitswesens.

Der IVKK-Vorstandsvorsitzende fordert ein Soforthilfeprogramm für die Krankenhäuser, konkret: „Sie brauchen einen Einmalbetrag von 3 Prozent ihres Budgetvolumens in diesem Jahr und ab 2013 eine vernünftige, auskömmliche Entwicklung der Finanzierung.“ Dazu liege ein Vorschlag des Bundesrates auf dem Tisch, der lediglich umgesetzt werden müsse. „Das Geld für diese Maßnahme ist da. Was bisher fehlt, ist politischer Wille“, ist Ziegler überzeugt.

Der Offene Brief ist auf der Homepage des Verbandes zu finden: www.ivkk.de .