Recht -

Zugang zur freiwilligen Krankenversicherung Nur bis zu einer bestimmten Altersgrenze

Krankenkassen dürfen schwerbehinderten Menschen den Zugang zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung mit Überschreiten einer satzungsmäßig festgelegten Altersgrenze verweigern, entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 22. März 2019. Die Details erklärt vom Fachanwalt.

Gegenstand des Verfahrens war das Begehren eines selbstständig und bislang privat versicherten schwerbehinderten 60-jährigen Klägers auf Aufnahme in die freiwillige Versicherung bei der beklagten gesetzlichen Krankenkasse. Diese lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dass dieser nicht zu dem normierten beitrittsberechtigten Personenkreis im Sinne der Satzung gehöre. Danach können schwerbehinderte Menschen unter den in § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V genannten Bedingungen Mitglied werden, wenn sie das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der Kläger sah darin eine Diskriminierung.

Das LSG Baden-Württemberg entschied, dass schwerbehinderte Menschen grundsätzlich bei einer entsprechenden Vorversicherungszeit im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung beitreten könnten, dieses Recht aber von einer satzungsmäßigen Altersgrenze eingeschränkt werden dürfe. Obwohl nicht versicherungspflichtige schwerbehinderte Menschen über- und unterhalb der Altersgrenze ungleich behandelt würden, sei die Maßnahme aus Gründen der Missbrauchsabwehr und der Sicherung der Leistungsfähigkeit der Krankenkassen sachlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber wolle mit der Vorversicherungszeit und der Möglichkeit einer Altersgrenze gerade ausschließen, dass die betroffenen Personen, sich zunächst günstig privat versichern und dann im Alter die erhöhten Gesundheitsrisiken auf die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Versicherten übertragen. Die Festlegung einer willkürlichen Altersgrenze sei wegen der Bindung der gesetzlichen Krankenkassen an den Zweck der Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V ausgeschlossen ( Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 22. März 2019 – L 4 KR 2182/18).

Praxistipp

Neben den Tatbestandsvoraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V, der Vorversicherungszeit und der – durch Satzung bestimmten – Altersgrenze, ist insbesondere die Fristgebundenheit des Antrags beachten. Nach § 9 Abs. 2 Nr. 4 SGB V ist der Beitritt der Krankenkasse innerhalb von drei Monaten nach Feststellung der Behinderung (Bekanntgabe des Feststellungsbescheides) anzuzeigen. Der Antrag auf freiwillige Versicherung kann auch schon vor der förmlichen Feststellung der Schwerbehinderung gestellt werden. In diesem Fall beginnt die Mitgliedschaft jedoch frühestens mit dem Zeitpunkt, für den das Vorliegen von Schwerbehinderung nachträglich festgestellt wird (vgl. BSG, Urteil vom 22. September 1988 – 12 RK 44/87 –, SozR 2200 § 176c Nr 9).

Kontakt zum Fachanwalt
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de

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