Abrechnung & DRG
Das Bündnis „Krankenhaus statt Fabrik“ kritisiert in einer Stellungnahme die Arbeit der Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung. Die Vorschläge zur leistungsunabhängigen Finanzierung von Geburtshilfe und Pädiatrie gingen nicht weit genug.
Die Problembeschreibung durch die Regierungskommission „trifft im Wesentlichen zu“, schreibt das Bündnis in seiner vierseitigen Bewertung. Allerdings werde das System der Fallpauschalen „als eigentliche Ursache dieser Entwicklungen“ nicht genannt. „Das DRG-System als Ganzes soll nicht in die Kritik geraten.“ Zwar sei jede Form der leistungsunabhängigen Vergütung außerhalb Fallpauschalen eine Verbesserung. Es sei jedoch „eine Illusion zu glauben, dass dadurch die Fehlanreize des DRG-Systems beseitigt werden könnten“. Vor der Wahl sei die komplette Herausnahme der Fachbereiche Geburtshilfe und Pädiatrie gefordert worden, noch im Mai habe der Gesundheitsminister dies auf Twitter angekündigt.
Geburtshilfe benötigt Finanzierung außerhalb der DRGs
Im Juli 2022 hat die Kommission ihre Vorschläge zur Finanzierung von Geburtshilfe und Pädiatrie vorgestellt. Empfohlen wird darin u.a. die Vergabe einer zusätzlichen leistungsunabhängigen Finanzierung an Geburtshilfe-Abteilungen, die bereits einen Sicherstellungszuschlag erhalten. Dadurch werde der Kreis begünstigter Kliniken von vorneherein „extrem eingeschränkt“, beklagt das Bündnis. Nur 56 von 665 Standorten würden zusätzliche Mittel erhalten. Die Mitglieder fordern: „Alle Geburtshilfen brauchen zumindest eine Finanzierung außerhalb der DRGs.“ Alles in allem sei der Kommissionsvorschlag nicht geeignet, eine Reform der Krankenhausfinanzierung in Richtung Bedarfsgerechtigkeit einzuleiten.