Sozialversicherungspflicht Notarztdienst oder Praxisvertretung?

Krankenhausärzteschaft, die wegen Urlaub oder Krankheit Praxisvertretungen ausübt oder notärztlich im Rettungsdienst tätig ist, vereinbart häufig Honorarvereinbarungen mit einer fixen Vergütung pro geleisteter Stunde.

Mehrere aktuelle Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19. Oktober 2021 zeigen, dass bei Konstellationen wie Praxisvertretung oder notärztliche Rettungsdienste Vorsicht geboten ist. Das BSG hatte in mehreren Fällen zu beurteilen, ob eine sozialversicherungspflichtige oder eine selbstständige Tätigkeit vorlag.

Die Fälle Notarztdienst und Praxisvertretung

Neben ihrer eigentlichen Tätigkeit waren die Ärzte und Ärztinnen in den beiden vom BSG zu entscheidenden Fällen (B 12 KR 29/19 R, B 12 R 9/20 R) notärztlich in Rettungsdiensten in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft tätig. Die insoweit abgeschlossenen Honorarvereinbarungen sahen eine freiberufliche Tätigkeit ohne Einbindung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebenden vor. Die Ärzte und Ärztinnen waren in ihrer Verantwortung in Diagnostik und Therapie unabhängig und erhielten eine Vergütung je geleistete Stunde. Das Notarztfahrzeug
nebst Fahrendem, die Rettungsmittel und das weitere Rettungspersonal stellte der Rettungsdienst, dessen zentrale Leitstelle auch den gesamten Einsatz lenkte.

Im Fall der Praxisvertretung (B12 R 1/21 R) ging es um eine gastroenterologische Gemeinschaftspraxis, in der eine externe Ärztin, die hauptberuflich als Oberärztin in einem Krankenhaus angestellt tätig war, Vertretungstätigkeiten ausübte. So übernahm sie nach Absprache im Einzelfall die Vertretung eines Arztes der Gemeinschaftspraxis wegen Urlaubs oder Krankheit. Sie führte u.a. endoskopische Untersuchungen durch, schrieb Befundberichte und gab Therapieempfehlungen, wofür auch sie eine Vergütung je Einsatzstunde erhielt.

Entscheidungen BSG: Versiche rungspflichtige Beschäftigung

Wie auch schon in den Entscheidungen zu Honorarärzten und -ärztinnen (B 12 R 11/18 R) sah das BSG die Weisungsgebundenheit sowie die Einbindung in die Organisationsstruktur als entscheidende Kriterien für die Beurteilung an, ob eine selbstständige oder eine abhängige Tätigkeit vorliegt. Danach ist eine Gesamtwürdigung maßgeblich, in der insbesondere die Eingliederung in die Arbeitsorganisation in den Blick zu nehmen ist. Denn auch bei eingeschränktem Weisungsrecht kann die Dienstleistung fremdbestimmt sein, wenn sie ihr Gepräge von der Ordnung des Betriebes erhält, in deren Dienst die Arbeit verrichtet wird und sich daher als „funktionsgerecht dienende Teilhabe am Arbeitsprozess“ darstellt, urteilt das BSG.

Im Falle der Notärzte nahm das BSG bereits deswegen ein Weisungsrecht an, als die Leitstelle den Einsatz lenkte und dem Notarzt sowie der Notärztin den Einsatzort zuwies, an den er sich so schnell wie möglich zu begeben hatte. Zudem waren die Notärzte und Notärztinnen nach Ansicht des BSG in die Arbeitsorganisation des Rettungsdienstes eingegliedert, weil sie zur Erbringung der Notarzttätigkeit dessen Arbeitsmittel nutzte und mit dessen Personal arbeitsteilig zusammenwirkte. Die Vertretungsärztin war nach der Einschätzung des BSG insbesondere hinsichtlich der Zuweisung bestimmter Patienten und Patientinnen weisungsgebunden. Aufgrund des arbeitsteiligen Zusammenwirkens mit dem Praxispersonal und der kostenfreien Nutzung von Einrichtungen und Mitteln der Gemeinschaftspraxis sei sie in deren Arbeitsabläufe eingegliedert. Das ausschließliche Tätigwerden in einer Vertretungssituation ändere daran nichts. Der Eingliederung in einen fremden „ärztlichen Betrieb“ könne es zwar entgegenstehen, wenn eine Arztvertretung für die Dauer seiner Tätigkeit die Stelle des Praxisinhabenden einnehme und zeitweilig selbst dessen Funktion als Arbeitgebender erfülle. Das sei hier aber nicht der Fall gewesen. Die Oberärztin habe lediglich die ärztlichen Leistungen vertretungsweise erbracht und keine Vertretung in der Rechtsstellung der Mitglieder der Gemeinschaftspraxis geleistet.

Verträge auf Rechtmäßigkeit prüfen

Beide Urteile haben erhebliche Auswirkungen auf die Praxis. Eine selbstständige Tätigkeit kann nur in Ausnahmefällen bei Vorliegen gewichtiger Indizien angenommen werden. Etwaige Tätigkeiten müssen im Einzelfall auf ihre Selbstständigkeit bzw. den Grad der Eingliederung in die abhängige Arbeitsorganisation überprüft werden. Selbst wenn Rettungsdienst bzw. Praxisinhabende und Ärzteschaft einvernehmlich eine selbstständige Tätigkeit vereinbaren wollen und dies auch nach ihrem Rechtsempfinden in diesem Sinne vertraglich regeln, werden solche Vertragsverhältnisse von der sozialgerichtlichen Rechtsprechung regelmäßig als abhängige Beschäftigung mit Sozialversicherungspflicht bewertet. In der Folge einer bisher falschen Beurteilung können Vertragsanpassungen und Beitragsnachzahlungen notwendig sein.

Im Zweifel sollten Honorarverträge nicht mehr auf freiberuflicher Basis abgeschlossen und bereits vorhandene Verträge geprüft und in Anstellungsverträge umgewandelt werden. Dies gilt jedenfalls, so lange keine Besonderheiten im Einzelfall eine andere Beurteilung erlauben oder ein vom BSG anerkannter Ausnahmetatbestand vorliegt. Aufgrund der Komplexität der Thematik kann nur empfohlen werden, entsprechen de Vereinbarungen rechtzeitig vor „Inbetriebnahme“ einer umfassenden rechtlichen Prüfung zu unterziehen, um so auch gegebenenfalls drohende Nachforderungen zu vermeiden