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GVWG Neuer Vorstoß für mehr Tarifbezahlung in der Pflege

Es gibt einen neuen Vorstoß für eine bessere Bezahlung von Altenpflegern in Heimen: Jetzt will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) durch eine Änderung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) für eine Bezahlung nach Tarifen sorgen.

Themenseite: Pflegegesetzgebung

Ein neuer Passus für das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) sieht laut Medienberichten sieht vor, dass ab Juli 2022 nur Pflegeeinrichtungen zugelassen werden dürfen, "wenn sie bezüglich der Entlohnung der Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich entweder selbst einen Tarifvertrag (oder Haustarifvertrag) abgeschlossen haben oder an kirchliche Arbeitsrechtsregelungen gebunden sind". Damit in der Folge die Eigenanteile der Pflegebedürftigen nicht übermäßig steigen, will Spahn eine Bremse einbauen und zieht dafür wieder seinen Vorschlag der gestaffelten Zuschläge aus dem Hut, den er im Frühjahr schon in einem Arbeitsentwurf für eine Pflegereform gemacht hat.

Danach sollen Pflegebedürftige der Pflegegrade zwei bis fünf, die seit mehr als zwölf Monaten vollstationäre Leistungen beziehen, "einen Leistungszuschlag in Höhe von 25 Prozent ihres zu zahlenden pflegebedingten Eigenanteils" bekommen. Nach mehr als einem Jahr soll die Zuzahlung auf 50 Prozent, nach 36 Monaten auf 75 Prozent steigen. Der Start für die Zuschüsse ist schon für Juli 2021 vorgesehen. Finanzieren will der Bundesgesundheitsminister diese u.a. über eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags für Kinderlose um 0,1 Prozent.

Spahn reagiert auf einen Gesetzesvorschlag, den Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zuvor in den Wahlkampf-Ring geworfen hat und an den sich der Vorschlag aus den CDU-Reihen jetzt erkennbar anlehnt. In Heils "Pflege-Tariftreue-Gesetz" ist ebenfalls vorgesehen, dass Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden sollen, die ihren Beschäftigten eine tariflich geregelte Entlohnung zahlen.

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