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Arbeitsrecht Neue Richtlinien für Kurzarbeitergeld in der Gesundheitsbranche

In der Gesundheitsbranche gibt es während der COVID-19-Pandemie kein Kurzarbeitergeld – so heißt es – vereinfacht – in einer Weisung der Bundesagentur für Arbeit vom 15. April 2020.

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Die Begründung lautet: Kliniken dürfen sich nicht auf Kosten der Corona-Hilfen sanieren, denn sie erhalten ja andere staatliche Hilfsleistungen. Diese Darstellung greift zu kurz. Die Wirksamkeit der Weisung, die am 7. Mai 2020 in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium inhaltlich verändert wurde, kann mit guten Gründen bezweifelt werden.

Wer ist betroffen?

Die aktualisierte Fassung der Weisung vom 7. Mai 2020 nimmt ausschließlich Krankenhäuser vom Bezug von Kurzarbeitergeld aus. Rückausgenommen, also grundsätzlich anspruchsberechtigt, sind jedoch reine Privatkliniken, die keinen gesetzlichen Versorgungsauftrag nach dem Krankenhausplan erfüllen.

Alle anderen Unternehmen der Gesundheitsbranche, insbesondere Vertrags(zahn)arztpraxen, Medizinische Versorgungszentren, Physio- und Ergotherapeuten und Apotheken, sind von der Ausnahme nicht betroffen. Nach der Ansicht der Bundesagentur für Arbeit sind sie grundsätzlich berechtigt, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Für welche Abteilungen gilt die Beschränkung?

Die Beschränkung gilt für alle Leistungen der betroffenen Krankenhausbetriebe. Anknüpfungspunkt ist die Betriebsnummer. Das bedeutet, dass die Bundesagentur für Arbeit derzeit auch kein Kurzarbeitergeld für Personal gewähren wird, das nichtmedizinische Zusatzleistungen erbringt, wenn diese dem Krankenhausbetrieb zuzuordnen sind. Bei einer Aufspaltung in einen Krankenhausbetrieb und einen Betrieb für Zusatzleistungen mit unterschiedlichen Betriebsnummern kann dagegen Kurzarbeitergeld für letzteren gewährt werden.

Wie lange gilt diese Regelung?

Die Weisung gilt für Anträge auf Kurzarbeitergeld vom 16. März bis 30. September 2020. Danach ist ein neuer Antrag auf Kurzarbeitergeld zu stellen.

Ist das rechtmäßig?

Nach wie vor kann die Rechtmäßigkeit dieser Weisung bezweifelt werden, denn die Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten unabhängig von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Branche oder der Inanspruchnahme von weiteren staatlichen Hilfeleistungen. Für die Verwehrung des Kurzarbeitergeldes fehlt daher schlicht die gesetzliche Grundlage.

Auch geht das Papier davon aus, dass die Leistungen des COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz für einen vollständigen Ausgleich der Kosten des Arbeitsausfalls bei zugelassenen Krankenhäusern sorgen. Das dürfte in sehr vielen Fällen unzutreffend sein. Einnahmeausfälle aus der Behandlung privat versicherter Patienten werden nicht in jedem Fall und nicht komplett durch den GKV-Schutzschirm kompensiert. Gerade bei Krankenhäusern, deren konzessionierte und genutzte Bettenanzahl über den aus dem Krankenhausplan folgenden GKV-Versorgungsauftrag hinausgeht, dürfte eine große Lücke entstehen. Unzutreffender Weise nimmt das Papier an, dass es entweder reine Privatkliniken oder solche gibt, die komplett unter das COVID19-Krankenhausentlastungsgesetz fallen. Im Regen stehen gelassen werden auch Kliniken, die nicht-ärztliche oder Selbstzahlerleistungen Leistungen, wie etwa einen Wellnessbereich oder nicht gegenüber Krankenversicherungen abrechenbare Kuren anbieten. Eine undifferenzierte Betrachtung der Krankenhäuser und eine ebensolche Versagung dürften nicht gerechtfertigt sein.

Was nun?

Sollte Ihr Antrag auf Kurzarbeitergeld bereits mit Verweis auf die Zugehörigkeit zur Gesundheitsbranche abgelehnt worden sein, obwohl es sich bei Ihrem Unternehmen nicht um ein Krankenhaus handelt bzw. kein Versorgungsauftrag nach dem Krankenhausplan besteht, ist dies schon von der internen Weisung der Bundesagentur für Arbeit nicht gedeckt. Gegen eine solche Entscheidung sollten daher unverzüglich rechtliche Mittel eingelegt werden. Da mit guten Gründen bezweifelt werden kann, dass die interne Weisung der Bundesagentur rechtlich wirksam ist, ist der Bezug von Kurzarbeitergeld auch für Krankenhäuser mit gesetzlichem Versorgungsauftrag nicht ausgeschlossen. Es ist daher wichtig, jetzt alle gesetzlichen Fristen, also insbesondere die Fristen zur Anzeige des Arbeitsausfalls, der Stellung des Antrags auf Kurzarbeitergeld und die Widerspruchsfrist gegen ablehnende Bescheide, zu wahren und die Möglichkeit zur Ergreifung von Rechtsmitteln zu prüfen. Nur wer jetzt handelt, kann seine Rechte für eine mögliche Korrektur dieser Weisung wahren!

Kontakt zu den Autoren
Karolina Lange ist Anwältin für Medizinrecht bei Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB. Sie berät Unternehmen und Leistungserbringer im regulatorischen Gesundheitsrecht und begleitet täglich den Aufbau von MVZ-Netzen im Rahmen von Buy-&-Build-Strategien – beruhend auf Erfahrungen aus über 100 MVZ-Gründungen. Kontakt: k.lange@taylorwessing.com 
Katja Schiffelholz berät national und international tätige Unternehmen sowie Führungskräfte in allen Bereichen des Individual- und Kollektivarbeitsrechts. Zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten zählen die Gestaltung von Arbeitsverträgen sowie die Beratung bei Begründung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen. Kontakt: K.Schiffelholz@taylorwessing.com 
Ina Schmidbauer berät medizinische Leistungserbringer im Bereich des Berufs- und Vertragsarztrechts. Zu ihren Tätigkeitsschwerpunkten gehört insbesondere die Gestaltung ärztlicher Kooperationsmodelle. Sie ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht im DAV und promoviert derzeit zum Thema „Der Arzt als Unternehmer – Kooperationsmöglichkeiten und Grenzen“. Kontakt: i.schmidbauer@taylorwessing.com

 

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