Wahlkampf „Natürlich gehört die Pflege in den G-BA“

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Im Gespräch mit Vertretern des Bundesverbands Pflegemanagement (BV-PM) spricht sich die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Nicole Westig, für eine stärkere Vertretung der Pflege in der Selbstverwaltung aus. Außerdem auf der FDP-Agenda: die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) und mehr Investitionen in Forschung.

„Der G-BA ist sehr arztlastig“, kritisiert Annemarie Fajardo, stellvertretende Vorsitzende des BV-PM und Vize-Präsidentin des Pflegerats. Geht es nach FDP-Vertreterin Westig, soll sich das bald ändern. – © Fiedels (stock.adobe.com)

BV-PM-Vorstandschef Peter Bechtel steht einer Einführung der PPR 2.0 kritisch gegenüber. Denn: „Es gibt in Deutschland nichts, was so lange hält wie eine Interimslösung.“ Bechtel befürchtet, dass die Umsetzung weniger einen Prozess in Richtung dauerhafter Lösung in Gang bringen, als vielmehr zu „politischer Müdigkeit“ führen könnte. Für Nicole Westig ist sie aktuell dennoch ein sinnvolles Instrument. „Wir müssen die Pflegepersonaluntergrenzen so schnell wie möglich ablösen“, betont die FDP-Politikerin. Zwar sei die PPR 2.0 „sicherlich nicht perfekt“, dennoch sollte man ihr „eine Chance geben, als lernendes System“, sagt Westig. Zusätzlich müssten jedoch die Anstrengungen im Bereich Forschung ausgeweitet werden, um herauszufinden, was genau benötigt werde, um gute Pflege zu realisieren, und ab wann Versorgungsqualität leidet.

Teil der Lösung des Personalproblems wird wohl auch künftig die verstärkte Ausbildung von Assistenzkräften sein. Hier dürfe man jedoch nicht den zweiten vor dem ersten Schritt tun, mahnt Westig. Bevor neue Stellen geschaffen werden, müssten erst bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die Ausbildung geschaffen werden. Daneben will Westig aber auch am anderen Ende der Ausbildung ansetzen. Eine „große Steigerung der Ausbildungskapazitäten an den Universitäten“ sei notwendig, auch um auf Sicht die Lücken in der Pflegepädagogik zu schließen.

„G-BA sehr arztlastig“

Eine andere Baustelle betrifft die Mitsprache der Pflege. Im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist der Pflegerat lediglich im Unterausschuss Qualitätssicherung repräsentiert.“Der G-BA ist sehr arztlastig“, kritisiert Annemarie Fajardo, stellvertretende Vorsitzende des BV-PM und Vize-Präsidentin des Pflegerats. Geht es nach FDP-Vertreterin Westig, soll sich das bald ändern. Sie sagt: „Natürlich gehört die Pflege in den G-BA.“