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Ärztliche Gebührenordnung Nächster Anlauf: GOÄ soll im Herbst 2016 kommen

Die neue ärztliche Gebührenordnung (GOÄ) soll zum 1. Oktober 2016 in Kraft treten. Das teilte die Bundesärztekammer (BÄK) bei einem Pressegespräch mit. Eine 36-monatige Monitoring-Phase werde sich anschließen, um die Honorarentwicklung zu beurteilen. Die Querelen in der Ärzteschaft zur GOÄ-Reform gehen unterdessen weiter.

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Über den Sachstand der GOÄ-Novellierung informieren Dr. Theodor Windhorst, Vorsitzender des GOÄ-Ausschusses der BÄK, und Dr. Bernhard Rochell, Verwaltungsdirektor der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), von der BÄK zur Mitwirkung an der Reform beauftragt. Rochell geht zunächst auf die umstrittene Gemeinsame Kommission (GeKo) ein, die sich aus vier Vertretern der BÄK und je zwei Vertreter des PKV-Verbandes und der Beihilfe zusammensetzen soll. Die GeKo soll v.a. dafür sorgen, den medizinischen Fortschritt schnellstmöglich abzubilden, sagt Rochell. Eine weitere Aufgabe: Vorschläge unterbreiten, um relevante Analogbewertungen in eigene Gebührenpositionen frühzeitig zu überführen. Befürchtungen, dass „ein kleiner Bewertungsausschuss“ entstehe, weist Rochell zurück. „Es ist kein Schlichtungsverfahren vorgesehen.“ Komme keine Einigung zustande, entscheide das Bundesgesundheitsministerium.

Künftig soll es nur zwei Gebührensätze geben, erläutert Rochell, „da die von der Ärzteschaft geforderte deutliche Anhebung des einfachen Gebührensatzes nur unter der Voraussetzung einer deutlichen Reglementierung der Steigerung durchsetzbar sein wird“. Eine Steigerung auf den zweifachen Gebührensatz ist möglich, wenn die von der GeKo festgelegte Positivliste dies rechtfertigt.

Vorgesehen seien Windhorst zufolge über zusätzliche Zeitintervalle eine Aufwertung der sprechenden Medizin sowie Zuschläge in der Pädiatrie und in der Psychiatrie. Abweichende Honorarvereinbarungen blieben weiter erhalten, unterstreicht Windhorst.

Allerdings soll eine Negativliste für den Ausschluss patientenbezogener Steigerungsgründe auch für den Abschluss abweichender Honorarvereinbarungen gelten. Rochell nennt ein Beispiel: Werde der Behandlungsumstand „Beatmung bei Dunkelheit“ in die Negativliste aufgenommen, dürfe weder der zweifache Steigerungssatz Anwendung finden noch aus diesem Grunde eine abweichende Honorarvereinbarung abgeschlossen werden.

Wie hoch insgesamt der Anstieg des Honorars sein soll, lässt Windhorst offen: „Wir werden ein Plus einfordern.“ Immer wieder geäußerte Zweifel aus der Ärzteschaft am fehlenden Mandat der BÄK für die GOÄ-Reform will Windhorst nicht gelten lassen. Zuletzt hatte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes die BÄK gewarnt, ihre Kompetenzen bei den laufenden Verhandlungen zur GOÄ-Reform zu überschreiten. Nach Einschätzung von Verbands-Chef Dr. Dirk Heinrich sei für Änderungen im Paragrafenteil eine breite Diskussion der bekannten Sachverhalte in der Ärzteschaft unabdingbar. Dies könne im Rahmen eines außerordentlichen Ärztetags geschehen. Das lehnt Windhorst ab: Dies sei nicht notwendig.

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