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Update Pflegekammerentwicklung „Monsterinstitution“ oder Grund zum Stolz sein?

Seit der ersten Pflegekammergründung auf Landesebene Anfang 2016 ist viel passiert: Es gibt zwei weitere Kammern und die Errichtung der Bundespflegekammer wird heiß diskutiert. Und doch halten sich die Stimmen der Kritiker zäh, der bayerische Sonderweg tut sein Übriges. Ein Statusbericht mit Einschätzungen unterschiedlicher Seiten (s. auch Interviews am Ende des Beitrags).

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„Ich bin ganz entschieden der Meinung, dass wir keine Pflegekammern brauchen“, erklärt Friedhelm Fiedler, Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, kürzlich in einem Interview in der Zeitschrift Forum. Deutschland sei bereits „bis zur Unübersichtlichkeit völlig überreglementiert“ und lähme sich mit immer neuen „Bürokratiemonstern“ selbst. Die Altenpflege sei aus seiner Sicht in Deutschland in ihrer Fachlichkeit sehr gut aufgestellt und müsse keinen Vergleich mit anderen europäischen Ländern scheuen. Wenn es beispielsweise um das Thema der Qualitätssicherung gehe, könne die Verantwortung nicht auf die Kammern übertragen werden und die Altenpflegeeinrichtungen würden bereits selbst dafür Sorge tragen, dass Mitarbeiter Fort- und Weiterbildungen erhalten. Dafür brauche man keine Kammer. Ebenso wenig dafür, mehr Druck auf die Politik aufzubauen. „Es ist ja auch bereits einiges passiert. (…) Immer mehr talentierte Abgeordnete merken, dass man mit Pflegekompetenz durchaus auch politisch Karriere machen kann und nehmen sich dem Thema an“, so Fiedler im Forum-Interview. Ob das genug ist? Dazu haben u.a. Dr. Markus Mai, Präsident der ersten Landespflegekammer Rheinland-Pfalz, Sandra Mehmecke, Präsidentin der neugegründeten Pflegekammer Niedersachsen, der Pflegebeauftragte des Bundes Andreas Westerfellhaus und auch Dr. Edith Kellnhauser, langjährige und international tätige Fürsprecherin einer selbstverantwortlichen Pflege, eine andere Meinung. Die jeweils detaillierte Einschätzung der aktuellen Entwicklung können Sie den ausführlichen Einzelinterviews im Downloadbereich dieses Beitrages entnehmen.

Kammergegner wie Fiedler bringen seit der ersten Kammergründung Argumente wie, dass mit der Pflegekammer und gar der Gründung einer Bundespflegekammer eine „neue, wahre Monsterinstitution“ geschaffen werden würde, „um Lobbyarbeit auf Bundesebene zu verzapfen“, wie es Fiedler im genannten Interview ausdrückt. Mit einer Kammer schütze man die Gesellschaft nicht vor schlechter Pflege, vielmehr würde man das durch das zur Verfügung stellen von gut ausgebildeten Pflegekräften erreichen können, die angemessen bezahlt werden und weitergebildet werden können.

Befürchtung „Wasserkopf“ bestätigt

Bernd Meurer, Präsident des bpa (Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.), erklärte bereits im Interview mit HCM für einen Überblick zur Kammerentwicklung aus dem Jahr 2016: „Das ist Bürokratie vom Anfang bis zum Ende. Wir brauchen niemanden, der unseren Mitarbeitern noch mehr Vorschriften macht.“ In der Verkammerung der Pflege sah er damals einen „Wasserkopf“ an Bürokratie entstehen. In einem aktuellen Interview vom August 2018 und der erneuten Konfrontation mit dieser Aussage sagte er, dass sich seine „Befürchtungen bestätigt haben“. Als Beispiel nennt er Zahlen aus Niedersachsen: „Hier sollen mehr als 50 Vollzeitstellen für Mitarbeiter ohne relevante Aufgaben geschaffen werden – zahlen müssen dafür die Steuerzahler und die Zwangsmitglieder mit ihrem hart verdienten Geld. Allein die Erstausstattung der Kammer kostet das Land Niedersachsen 4,8 Millionen Euro. Dazu kommen jährlich 3,7 Millionen Euro Personalkosten, für die die Pflege selbst mit ihrem Mitgliedsbeitrag aufkommen muss“, erklärt Meurer und kritisiert auch erneut die seiner Ansicht nach dürftige und „einseitige“ Informationslage. Ebenso ein Problem sei die Befragungsauswertung. „In Niedersachsen, in Schleswig-Holstein und aktuell in Baden-Württemberg wurde behauptet, die Mehrheit wäre für die Pflegekammer. Fakt ist aber, dass es immer nur eine Mehrheit für eine Pflegekammer ohne Zwangsbeiträge gab. Trotzdem wurde suggeriert, es gäbe eine Mehrheit“, sagte Meurer gegenüber HCM. In der Vereinigung der Pflegenden in Bayern sieht er dagegen eine gute Möglichkeit der Teilhabe der Pflege an der politischen Willensbildung. „Die Vereinigung wirkt an der Gesetzgebung mit, entwickelt die Qualität in der Pflege weiter und schafft einheitliche Standards“, fasst Meurer zusammen und hebt die besondere Rolle der Freiwilligkeit hervor. Siegfried Hasenbein, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, hat seit dem Gespräch mit HCM vor zwei Jahren seine Meinung nicht geändert, ist aber auch nach wie vor der Meinung, dass es einer einheitlichen Äußerungsmöglichkeit der Berufsgruppe bedarf, um Probleme anzugehen: „Dass sich in der Einschätzung der verschiedenen Akteure und Beteiligten viel geändert hat, kann ich nicht feststellen. Dies bezieht sich zumindest auf die Situation in Bayern. (...) Das Thema Pflege(-fachkräftemangel) wird das Gesundheitswesen in den nächsten Jahren massiv beschäftigen und eine geschlossene starke Stimme der betroffenen Berufsgruppe wäre dabei notwendig. In welcher Rechtsform dies geschieht, steht dabei meiner Einschätzung nach nicht im Vordergrund.“

Bewegung auf Landesebene

Argumente, denen die genannten Kammerbefürworter einiges entgegenzusetzen haben. Auch Arne Evers, der für den Landespflegerat Hessen spricht. Dort endete die Befragung der Pflege zur Kammer am 31. August 2018, ein Ergebnis war bei Fertigstellung dieses Beitrages noch nicht verfügbar. „Wir glauben, dass die Pflegekammer in Hessen kommt. Der Minister Stefan Grüttner hat dem bayerischen Modell eine Absage erteilt“, erklärt Evers im Interview mit HCM. Allerdings geht er davon aus, dass die tatsächlichen Schritte zur Errichtung aufgrund der Landtagswahlen Ende Oktober 2018 in die nächste Legislaturperiode fallen werden. Evers geht die Entwicklung der Pflegekammern zu zäh voran. Das liege aber nicht an den aktiv Tätigen in Pflegepolitik. Die Bundespflegekammer sei nach Ansicht des Landespflegerates Hessen eine wichtige Institution für alle Pflegefachpersonen, um „eine starke Verbindung in die Bundespolitik zu haben und Einfluss auszuüben.“

Die Kammerwelle rollt an

Andreas Westerfellhaus, der neue Pflegebevollmächtigte des Bundes, ist optimistisch: „Die weitere Professionalisierung der Pflege ist nicht mehr aufzuhalten. Die Gründung der ersten Pflegekammern (…) war der Anfang und hat eine Welle ausgelöst, die nach und nach alle Bundesländer in der Etablierung einer Selbstverwaltung erfassen wird“, sagt er gegenüber HCM. Dass es in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Brandenburg derzeit unterschiedliche Bewegungen u.a. in Form von Befragungen in Richtung Kammergründung gibt, wertet er durchaus positiv. Die bayerische Lösung dagegen ist seiner Meinung nach eine „Mogelpackung“. Dennoch ist er davon überzeugt, dass die Bundespflegekammer kommen und für die bis zu 1,3 Millionen Pflegekräfte stehen wird. Das könne die „größte Kammer in Deutschland“ überhaupt werden. Mit Westerfellhaus in seiner neuen Position dürfte die Bundespflegekammer wenn nicht den stärksten Befürworter auf politischer Ebene haben. „In der Gesundheitspolitik soll keiner mehr über die Pflege entscheiden, ohne dass sie mit am Tisch sitzt.“ Seiner Einschätzung nach wird die Politik eine Bundespflegekammer nicht verhindern, denn sie werde von bestehenden Landespflegekammern und dem Deutschen Pflegerat in einem privatrechtlichen Gründungsverfahren errichtet.

Sandra Mehmecke, Präsidentin der neu gegründeten Pflegekammer Niedersachsen, betont, dass es bezüglich aller bundespolitischer Bestrebungen zuerst ein „festes Fundament“ auf Länderebene und den „fachlichen Austausch mit den Kollegen in den anderen Bundesländern“ braucht. Konkret werde die Kammerversammlung dann entscheiden, wie man mit der Bundespflegekammer umgehen wird. Die kürzliche Kammerneugründung sieht sie übrigens als „Ausdruck gesellschaftlich-politischer Wertschätzung“, die „stolz machen“ darf.

Nicht alles kann die Kammer besser machen – aber vieles

Eine Sache gibt Westerfellhaus zu bedenken: „Viele Themen müssen jedoch losgelöst von einer Pflegekammer bewältigt werden – ich nenne bloß die bessere Bezahlung. Das ist keine Aufgabe für eine Pflegekammer.“ Und dennoch: „Wer nicht eigenständig ist, bleibt untergeordnet“, sagt Kellnhauser im Interview mit HCM. „Jetzt ist sich die deutsche Pflege, ähnlich wie in den USA und in England, ihres unersetzlichen sozialen Beitrags zur Gesundheitsversorgung der Bevölkerung bewusst geworden und will ihre beruflichen Belange selbst regeln“, so Kellnhausers Bewertung der aktuellen Entwicklung.

Von Monsterinstitution, Überreglementierung, Bürokratiemonstern und Wasserköpfen ist bei den kammererfahrenen Befürwortern nirgends auch nur ansatzweise die Rede. Es bleibt daher abzuwarten – wahrscheinlich wird sich bereits kurz- bzw. mittelfristig zeigen, wie die Kammerbewegung weitergeht.

Den aktuellen Stand können Sie übrigens auf einen Blick der exklusiven HCM-Pflegekammerkarte entnehmen. Diese finden Sie ebenfalls zum kostenlosen Download.

Der Blick ins Ausland

Zusatzmaterial: In Kürze bekommen Sie einen exklusiven Einblick in das Kammerwesen der Pflege in Großbritannien. HCM-Redakteurin Bianca Flachenecker hat mit Sabine Torgler gesprochen. Die Diplom-Pflegewirtin arbeitet in England als Registered Nurse und ist außerdem Director bei English for Nurses.

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