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GKV-Finanzen Ministerien einigen sich auf höheren Bundeszuschuss

Um das erwartete Milliarden-Defizit auszugleichen, sollen die Krankenkassen für 2022 zusätzliche Steuermittel erhalten. Bundesgesundheits- (BMG) und Bundesfinanzministerium (BMF) haben sich auf einen Kompromiss verständigt. Höhere Zusatzbeiträge stehen jedoch weiterhin im Raum.

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Gemäß der Einigung zwischen den Ministerien wird der Bund im kommenden Jahr rund sieben Milliarden Euro zusätzlich in den Gesundheitsfonds einzahlen. Damit steigt der Steuerzuschuss 2022 auf den Rekordbetrag von 21,5 Milliarden Euro an. Für das laufende Jahr beträgt er bereits 19,5 Milliarden.

Zuletzt war bekannt geworden, dass Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Zuschuss mittels Gesetzesänderung um bis zu 12,5 Milliarden Euro erhöhen wollte. Mit dieser Forderung konnte er sich in den Gesprächen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) jedoch nicht durchsetzen. Die befürchtete Anhebung der Zusatzbeiträge, die die Kassen in den vergangenen Monaten bereits mehrfach in Aussicht gestellt hatten, ist damit weiterhin nicht vom Tisch – und mit ihr auch die Aufweichung der sogenannten Sozialgarantie. Sie besagt, dass die Sozialbeiträge die Marke von 40 Prozent nicht überschreiten sollen.

Für Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen, ist der Kompromiss der Ministerien zwar "ein richtiger Schritt", sie befürchtet jedoch, dass die Finanzmittel auch unter Zuhilfenahme weiterer Rücklagen des Gesundheitsfonds nicht ausreichen werden, um die vor allem Corona-bedingten Zusatzbelastungen der Kassen zu decken. Diese waren für das kommende Jahr bislang von einem Minus in Höhe von rund 17 Milliarden Euro ausgegangen.

Ein kleines Schlupfloch könnte allerdings die zwischen Spahn und Scholz zusätzlich vereinbarte Klausel bieten, wonach das BMG im Einvernehmen mit dem BMF und mit Zustimmung des Bundestages per Rechtsverordnung weitere Steuermittel bereitstellen kann. Um den Kassen Planungssicherheit zu verschaffen, sollte die Klausel noch vor der anstehenden Bundestagswahl im Herbst verbindlicher gefasst werden, fordert Elsner.

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