Schleswig-Holstein Minister Garg: Mehr Pflegekräfte durch Pflegeberufereform

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Pflegegesetzgebung

Mehr Pflegekräfte gewinnen und die Qualität der Ausbildung verbessern: Das sind zwei Kernziele der Pflegeberufereform, die zum 1. Januar 2020 auch in Schleswig-Holstein in Kraft tritt. Im Norden sind bis 2030 rund 15.000 Fachleute zusätzlich nötig.

Dr. Heiner Garg ist seit Juni 2017 Minister für Soziales, Gesundheit, Familie und Senioren in Schleswig-Holstein. – © Thomas Eisenkrätzer

Die im neuen Jahr in Kraft tretende Pflegeberufereform ist nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Sozialminister Heiner Garg (FDP) ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Pflegekräftemangel. Denn bundesweit sei damit Schulgeld in der Altenpflege endgültig vom Tisch, sagte Garg am Donnerstag (19.12.2019) in Kiel. Und in der generalistischen Pflegeausbildung gebe es künftig eine Ausbildungsvergütung. «Die Botschaft des heutigen Tages lautet: «Junge Menschen in der Pflege sind willkommen»», sagte Garg.

Nach Angaben des Sozialministeriums wird es allein in Schleswig-Holstein bis 2030 einen Mehrbedarf von 15.000 Pflegekräften geben. Die Umsetzung der bundesweit startenden Pflegeberufereform war laut Garg ein Kraftakt, vom organisatorischen Aufwand vergleichbar mit der Kita-Reform. Neun Gesetze oder Verordnungen seien geschaffen oder geändert worden.

Mit der Reform entsteht ein neues Berufsbild, da die bisherigen Berufe Altenpflege, Gesundheits- und Krankenpflege sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpflege zusammengeführt werden. Damit geht eine neue Ausbildung einher. Der erste neue Ausbildungsgang wird am 1. Februar 2020 beginnen. «Eine zusätzliche Qualitätssteigerung soll durch die Modernisierung der Ausbildungsinhalte, eine bessere Ausstattung der Pflegeschulen sowie mehr Praxisanleitung im Betrieb erreicht werden», sagte Garg.

Finanzierung der Pflegeberufereform

Dazu sei für die Ausbildung eine einheitliche Finanzierung mit Umlageverfahren festgelegt worden. Für 2020 werden rund 40 Millionen Euro benötigt. An dem dafür aufgelegten Fonds sind alle bisherigen Kostenträger beteiligt. Stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen steuern rund zwölft Millionen Euro bei, Krankenhäuser etwa 23 Millionen, die Pflegeversicherungen 1,4 Millionen und das Land ungefähr 3,5 Millionen Euro.

Das Umlageverfahren soll gewährleisten, dass alle Einrichtungen in gleichem Maße zur Finanzierung beitragen – unabhängig davon, ob sie ausbilden oder nicht. «Damit wird es auch für kleinere Einrichtungen attraktiver, auszubilden und sich als guter Arbeitgeber von Anfang an zu positionieren», erläuterte Garg. Nach Angaben des Ministeriums ist die bisherige Resonanz sehr positiv. Es gebe bereits 2.500 gemeldete Ausbildungsplätze, deutlich mehr als bisher, hieß es.

Die künftigen Pflegefachkräfte – so die einheitliche neue Bezeichnung – werden so ausgebildet, dass sie in der Akutpflege ebenso eingesetzt werden können wie in der Kinderpflege, in der Langzeitpflege und in der psychiatrischen Versorgung.

Die SPD-Fraktion sieht weiteren Handlungsbedarf. In einer alternden Gesellschaft müsse die Stärkung der Pflegeberufe ganz oben auf die politische Agenda, sagte die SPD-Pflegeexpertin Birte Pauls. Neben den Pflegefachkräften hätten auch die Pflegehelferberufe bessere Bedingungen verdient. «Was Jamaika in diesem Bereich anbietet, ist eine Schmalspur-Sackgassenausbildung.» Die SPD forderte die Landesregierung auf, auch die Helfer- und Assistenzausbildungen im Pflegebereich hin zu einer generalistischen Gesundheits- und Pflegeassistenzausbildung zu reformieren.