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Mindestlohn für die Pflegebranche – was ändert sich ab 2015?

Die Pflegekommission hat sich auf einen neuen Mindestlohn für die Pflegebranche geeinigt. Er gilt vom 1. Januar 2015 an. Die Pflegefachkräfte können aber nicht nur zum Jahreswechsel mit mehr Geld rechnen. Karl-Josef Laumann (CDU) sieht im Mindestlohn allerdings nur eine Übergangslösung.

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Mindestlohn für die Pflegebranche – was ändert sich ab 2015?
Zum ersten Januar 2015 bekommt Deutschland einen gesetzlichen Mindestlohn. Außerdem steigt der Mindestlohn in der Pflegebranche. -

Am 1. Januar 2015 ist es soweit. Dann gilt für die Pflegebranche ein neuer Mindestlohn. Darauf hat sich die Pflegekommission geeinigt. Vom kommenden Jahr bekommen Pflegefachkräfte in Westdeutschland 9,40 Euro pro Stunde, in Ostdeutschland werden sie mit mindestens 8,65 Euro pro Stunde entlohnt.

Bisher steht Pflegefachkräften, die in Westdeutschland und Berlin arbeiten, ein Mindestlohn von neun Euro pro Stunde zu. In Ostdeutschland liegt die Lohnuntergrenze für Beschäftigte in der Pflege momentan bei acht Euro pro Stunde. Diese Regelung läuft jedoch Ende 2014 aus. Aus diesem Grund hatte sich die Pflegekommission Anfang September auf die Neuregelung geeinigt.

Bis 2017 steigt der Mindestlohn in der Pflege weiter

Die sieht allerdings nicht nur eine Anhebung des Mindestlohns zum Jahreswechsel vor. Bis Januar 2017 soll der Mindestlohn in der Pflegebranche in zwei Schritten steigen, sodass er im Jahr 2017 in Westdeutschland schließlich bei 10,20 Euro und in Ostdeutschland bei 9,50 Euro pro Stunde liegt.

Die geplanten Erhöhungsschritte für den Mindestlohn in der Pflegebranche
  West Ost
Ab Januar 2015   9,40 8,65  
Ab Januar 2016   9,75 9,00
Ab Januar 2017   10,20   9,50

 "Es ist gut, dass sich die Pflegekommission auf höhere Mindestlöhne geeinigt hat", kommentierte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles das Verhandlungsergebnis. Die Pflege sei kein Beruf wie jeder andere, so die SPD-Politikerin. Gerade hier seien gute Löhne für die Beschäftigten notwendig. Nahles sieht im Pflegemindestlohn einen Beitrag zur Qualitätssicherung, der faire Wettbewerbsbedingungen für die Einrichtungen schaffe.

Mindestlohn schafft fairen Wettbewerb in der Pflege

Diese Einschätzung teilt auch Thomas Sopp, der die kirchliche Dienstgeberseite bei den Verhandlungen in der Pflegekommission vertreten hat. "Durch dieses Ergebnis wird der Wettbewerb in Zukunft fairer", so Sopp. Der neue Mindestlohn reduziert seiner Ansicht nach die Lohnabstände zu den nicht-kirchlichen Einrichtungen, sodass die Qualität wieder in den Mittelpunkt rücken könne.

"Die Mitarbeitenden in der Pflege leisten täglich mit hohem Engagement wertvolle Arbeit", sagt indes Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland. Diese müsse angemessen vergütet werden. Gesellschaftliche Anerkennung erfolgt laut Loheide auch über die Vergütung, dazu trage auch der Mindestlohn bei.

Laumann fordert flächendeckende Tarifverträge

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, sieht die Debatte um die Entlohnung der Pflegefachkräfte dagegen kritisch. "Mindestlöhne können nur eine Übergangslösung sein", so der CDU-Politiker. Er fordert "endlich in der Fläche faire Löhne, die von Arbeitgebern und Gewerkschaften in Tarifverträgen ausgehandelt werden". Es passt nach Ansicht von Laumann nicht zusammen, dass einerseits der zunehmende Fachkräftemangel beklagt werde, es aber andererseits nicht einmal überall Tarifverträge gebe.

Greiner positioniert sich erneut gegen flächendeckende Tarifverträge

Klar Stellung gegen flächendeckende Tarifverträge in der Pflege bezieht indes Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege. Er sieht in dem neuen Pflegemindestlohn einen beachtlichen Gehaltsprung. "Dieser mehr als faire Pflege-Mindestlohn bedeutet für mich auch eine klare Absage an alle Befürworter flächendeckender, allgemeinverbindlicher Tarifverträge", sagte Greiner. Er befürchtet durch die steigenden Mindestlöhne ohnehin schon eine große finanzielle Herausforderung für die Unternehmen der Pflegewirtschaft.

Der flächendeckende Mindestlohn kommt 2015

Für künftige Anhebungen des Mindestlohns in der Pflegebranche schlägt Greiner eine Orientierung an den prozentualen Anpassungen des gesetzlichen Mindestlohns vor. Der tritt ebenfalls zum Jahreswechsel mit dem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie in Kraft. Damit bekommt Deutschland als 22. Land in der EU einen flächendeckenden Mindestlohn. Er ist allerdings niedriger als der Mindestlohn in der Pflege und liegt bei 8,50 Euro pro Stunde. Nach Einschätzung des Bundesarbeitsministeriums werden voraussichtlich 3,7 Millionen Menschen vom Mindestlohn profitieren.

Der flächendeckende Mindestlohn definiert vom Jahr 2015 an die Untergrenze für Löhne in Deutschland. Mit diesem Mindeststandard möchte die Bundesregierung Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen schützen und so die Zahl der Arbeitnehmer, die trotz Vollbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen sind, verringern.

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