Monopolkommission Mehr Wettbewerb bei Krankenhausplanung

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„Dringenden Verbesserungsbedarf“ der stationären Versorgungsstrukturen sieht die Monopolkommission. In einem Sondergutachten formuliert das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung Reformvorschläge für Finanzierung und Krankenhausplanung. Die DKG kritisiert aber den „extrem wettbewerblichen Geist“ des Gutachtens. Seitens des AOK Bundesverbandes wird der Monopolkommission „sehr stark traditionelles sektorales Denken“ attestiert.

Monopolkommission Krankenhausreform
Die Monopolkommission hat sich im Sondergutachten 83 zur Krankenhausversorgung nach Corona geäußert. – © spotmatikphoto (stock.adobe.com)

In dem 200-seitigen Papier mit dem Titel „Krankenhausversorgung nach Corona: Wettbewerb, Planung und Finanzierung neu organisieren“ fordert die Monopolkommission, das Versorgungsangebot solle sich „flexibel aus der Nachfrage der Patienten“ ergeben. Die Länder sollen mittels stationärer Mindestbedarfe, sogenannter Sicherstellungsgrenzen, das mindestens benötigte Angebot an medizinischen Leistungen in einer Region festlegen. Wird diese unterschritten, kann die Politik eingreifen. Offen bleibt, wann eine Bedarfsobergrenze erreicht wird. Die genaue Ausgestaltung überlässt die Kommission der Politik.

Nur Kliniken, die für die Sicherstellung der Versorgung benötigt werden, sollten zwingend erhalten werden, beispielsweise durch Vorhaltepauschalen. Diese sollen vollständig oder teilweise von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) finanziert werden. Außerdem schlägt die Kommission vor, die Investitionskosten in die Fallpauschalen zu integrieren, was bedeuten würde, dass die Länder an der Finanzierung nicht mehr beteiligt sind, sondern lediglich die GKV.

Die Fallpauschalen seien „intransparent und nicht konsequent ausgestaltet“, kritisieren die Experten. Krankenhäuser, die ein bedarfsnotwendiges Versorgungsangebot bereitstellen, könnten damit nicht gezielt unterstützt werden. Das Fallpauschalensystem soll darum durch einen wissenschaftlichen Beirat weiterentwickelt werden. So sollen die Finanzierungsmittel „zielgenauer“ und „wettbewerbskompatibler“ verteilt werden. Patienten sollen mehr Informationen zur Qualität eines Krankenhauses erhalten. Darum sollen die Krankenkassen verpflichtet werden, die Versicherten bei der Auswahl einer Einrichtung zu beraten.

DKG zum Monopolkommission-Gutachten: „Gesundheit ist kein normales Wirtschaftsgut“

Die Kommission benenne grundsätzlich die richtigen Reformfelder, die Vorschläge „atmen aber einen extrem wettbewerblichen Geist und verkennen, dass Gesundheit und Gesundheitsversorgung kein normales Wirtschaftsgut darstellen“, kommentiert der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Dr. Gerald Gaß. Wettbewerb könne in diesem Bereich nicht alles richten. „Soziale Daseinsvorsorge, auch für Krisensituationen, kann nicht mit rein marktwirtschaftlichen Instrumenten gesichert werden“, erklärte Gaß. Besonders deutlich werde das in den Einzelpunkten zur Krankenhausplanung. Zur ausführlichen Stellungnahme der DKG gelangen Sie mit einem Klick hierauf.

AOK kommt „qualitätsorientierte Konzentration der Krankenhauslandschaft“ zu kurz

Grundsätzlich begrüßt der AOK-Bundesverband die Empfehlung der Monopolkommission, die Krankenhausplanung der Bundesländer künftig auf Basis von Leistungsgruppen zu organisieren: „Um die Spezialisierung von Leistungen zur Sicherung der Versorgungsqualität zu erreichen, muss die derzeit bestehende Krankenhausrahmenplanung auf Basis von Betten und einzelnen Fachrichtungen ersetzt werden. An ihre Stelle sollten Versorgungsaufträge auf Basis von Leistungsgruppen treten, die festlegen, welche Leistungen eine Klinik erbringen und abrechnen kann. Wir teilen die Einschätzung der Monopolkommission, dass das Instrument der Leistungsgruppen den Qualitätswettbewerb im stationären Bereich stärken kann“, sagte die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. Allerdings nehme die Frage der Sicherstellung in dem Gutachten sehr viel Raum ein, während die qualitätsorientierte Konzentration der Krankenhauslandschaft zu kurz komme. „Wir brauchen eine klare Priorisierung der Versorgungsqualität gegenüber Trägervielfalt und räumlicher Nähe einer Klinik“, fordert Reimann.

Nicht rein stationär denken

Insgesamt sei die Monopolkommission sehr stark im traditionellen sektoralen Denken verhaftet: „Versorgung und Sicherstellung auf dem Land können nicht rein stationär gedacht werden. Es braucht eine Umwandlung stationärer Strukturen in ambulante Versorgungszentren mit Möglichkeit zur Übernachtung“, betont Reimann. Für diese „Ambulantisierung“ von Krankenhausleistungen brauche es einen klaren ordnungspolitischen Rahmen. Nötig seien eine gute sektorenübergreifende Versorgungsplanung, wie sie auch im Koalitionsvertrag vorgesehen sei, und ein wirtschaftliches, sektorengleiches Vergütungssystem auf einer konsistenten vertraglichen Grundlage (mehr Informationen zu den Positionen der AOK zur Krankenhausreform finden Sie mit einem Klick hier).

Auch DKG sieht einen „Schwachpunkt des Sondergutachtens“ in der „reinen Konzentration auf den stationären Bereich“. „Eine mutige Reform muss sektorenübergreifend denken und den ambulant klinischen Bereich und die Potenziale in den Blick nehmen“, erklärte Gaß.

Monopolkommission-Gutachten im Podcast

Mehr zum Sondergutachten 83 der Monopolkommission zur Krankenhausversorgung gibt es auch zum Nachhören im Podcast Cast4Competition.