Kongress Pflege 2022 Mehr Mitspracherecht für die Pflege

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Pflegegesetzgebung

Die neue Regierung will mit großen Schritten in Richtung besserer Pflege gehen – für Fachkräfte, Angehörige und die zu Pflegenden. Das große Ziel: Entlastung und Stärkung zugleich. Beispielsweise sollen Systemstrukturen um- und Finanzierung ausgebaut werden. Wie die Pläne aussehen, stellten die Vortragenden auf der Eröffnung des Kongress Pflege vor.

Kongress Pflege 2022, Hubertus Heil, Christine Vogler
Auf dem Kongress Pflege 2022 präsentierten Hubertus Heil, Arbeitsminister, Sabine Dittmar, Parlamentarische Staatssekretärin, und Christine Vogler (rechts), Präsidentin des Deutschen Pflegerates, ihre Vorhaben, Pläne und Anforderungen an eine zukünftige Pflege. – © Screenshots Kongress Pflege 2022/Collage HCM

Christine Vogler, Geschäftsführerin des Berliner Bildungscampus für Gesundheitsberufe und Präsidentin des Deutschen Pflegerates, ist erfreut, dass die Pflege mit vielen Forderungen im Koalitionsvertrag berücksichtigt wird. Insbesondere sei zum ersten Mal das Thema „finanzielle Unterstützung auf der Bundesebene für eine eigene berufsständige Vertretung“ erwähnt. Vogler sieht darin ein Versprechen der Politik: „Pflege soll an Mitspracherecht gewinnen und gestärkt werden.“ Sie hoffe nicht, dass die neue Regierung wieder von einem Gesundheitssystem eingeholt werde, in dem Pflege keine Priorität habe, denn es gebe keine Zeit mehr zu warten. „Wir brauchen eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Situation der Pflege in Deutschland.“

Pflege ins Bewusstsein rücken

Auch Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, sagt zum Auftakt des Kongress Pflege 2022 am 27. Januar 2022: „Die Pandemie und ihre Folgen haben jeden Tag vor Augen geführt, dass unsere Gesellschaft ohne Pflegekräfte nicht funktioniert.“ Auch über die Krise hinaus verdienen Pflegende aus allen Bereichen Wertschätzung und Respekt. Außerdem wünscht sich Heil bessere Arbeitsbedingungen, spürbare Entlastungen sowie eine angemessene Bezahlung. „Unser Gesundheitswesen ist nur so stark wie die Menschen, die dahinterstehen“, sagt auch Sabine Dittmar, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium.

Laut Heil habe die Konzertierte Aktion Pflege aus der letzten Legislaturperiode bereits mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Da Pflege aber auch für die neue Bundesregierung ein zentrales Thema sei, gebe es weitere Projekte:

  1. Pflegeinfrastruktur im ganzen Land ausbauen und Finanzierung stärken. Dazu gehöre u.a. die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, der Ausbau von ambulanten Diensten, der bedarfsgerechte Ausbau der Tages- und Nachtpflege sowie die Förderung innovativer Wohnformen.
  2. Die häusliche Betreuung und Pflege werde ein neuer zentraler Schwerpunkt der Bundesregierung. „Denn viele pflegebedürftige Menschen möchten zuhause gepflegt werden, solange das geht“, sagt Heil. Damit dies nicht zu Lasten der Betreuungskräfte gehe, soll ein Rahmen zur 24-Stunden-Betreuung geschaffen werden.
  3. Pflegende Angehörige stärker unterstützen durch eine Lohnersatzleistung bei pflegebedingten Auszeiten und so für mehr Zeitsouveränität sorgen.

Gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne

Es solle in der Altenpflege einen Weg zu einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag geben. Der gesetzgeberische Weg sei dafür offen. „Mein Appell geht an die Arbeitgeberverbände und Arbeitgeber in der Langzeitpflege, Verhandlungen zu führen und einen Tarifvertrag abzuschließen, der für ganz Deutschland als allgemeinverbindlich erklärt werden kann“, sagt Heil. Die Pflegemindestlohnkommission arbeite im Moment intensiv an Empfehlungen zur Erhöhung der Löhne und der Lohnuntergrenzen in der Pflege. Zum 1. Mai 2022 sollen diese Empfehlungen laut Heil bereits umgesetzt werden. Dittmar erklärte ebenfalls, dass sie hierdurch eine Lohnsteigerung für Pflegeberufe erwarte.

Insbesondere solle die Gehaltslücke zwischen Alten- und Krankenpflege verringert werden. Ein angemessenes Einstiegsgehalt in der Pflege läge laut Vogler bei 4.000 Euro Brutto. Diese Zahl basiere auf dem Comparable Worth-Index (CW-Index), der Berufe anhand ihres Belastungs- und Verantwortungsgrades gegenüberstellt. „Menschen, die Verantwortung übernehmen, müssen auch dafür bezahlt werden“, sagt sie.

Menschen, die Verantwortung übernehmen, müssen auch dafür bezahlt werden.

Christine Vogler

Die Attraktivität für Pflegeberufe zu erhöhen durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, sei ein weiteres Vorhaben, um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken. Das solle z.B. durch die Steuerbefreiung von Zuschlägen, die Abschaffung geteilter Dienste und den Anspruch an familienfreundlichere Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern geschehen.

Heilkundeübertragung für eine Stärkung der Pflege

Mit drei Maßnahmen könne die Pflege aufgewertet werden:

  • Heilkundeübertragung,
  • besseres Gehalt oder
  • Stimmrecht im G-BA.

Vogler priorisiert darunter die Kompetenzerweiterung, also die Heilkundeübertragung, als wichtigste Maßnahme. Es brauche für eine Stärkung u.a. neue Berufsbilder in der Pflege: kompetente, verantwortungsvolle, autonom handelnde Fachkräfte, die Heil- und Hilfsmittel selbstständig verordnen dürfen. Ein Modell, bei dem dies schon gut funktioniert ist laut Vogler die Community Health Nurse (CHN). In einer Region mit zu wenig pflegerischer Versorgung kann sie unterwegs sein, Wundmaterial verschreiben, Aufklärungsgespräche führen, Beratungen durchführen und Familien betreuen. Die Kompetenz der Fachkräfte mache dies alles schon möglich, es sei aber nicht erlaubt. Für die Profession Pflege sei es unwürdig, dass Pflegefachkräfte beispielsweise bei Patienten oder Patientinnen, die sie langfristig bereuen, kein Heil- oder Hilfsmittel wie einen Katheter in der Apotheke besorgen darf. CHN gehe in diese Lücke und breche die Heilkundeübertragung, das Leistungsrecht und Sozialrecht auf.

Entscheidungseinbindung durch geänderte Strukturen

Die Ärzteschaft habe die eigenständige Heilkundeübertragung in der Vergangenheit oft behindert. Vogler erklärt, dass vor allem die Strukturen im System mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und seinen Qualitätsrichtlinien in die Berufsautonomie der Pflege eingreifen. „Hier fehlt es deutlich an Mitspracherecht“, sagt sie. Sie fordert: „Pflegende miteinbinden in die Entscheidung und Strukturen auf Bundesebene schaffen, die der Pflege einen Stellenwert einräumen wie G-BA oder Ärztekammer.“ Im Moment verhindere die Macht des G-BA die Professionsentwicklung. Es werde oft nur in Strukturen gedacht und zwar in starren. Da die Koalition auch plant, die Pflege in den G-BA mit aufzunehmen und so für ein Stimm- und Antragsrecht zu sorgen, forderte Vogler auch die Finanzierung von Referenten und Geschäftsstellen. Es brauche finanzielle Unterstützung, aber auch „Gesetze, die uns dazu zwingen, mitzuentscheiden und somit verhindern, dass Gesetze in der operativen Ebene an der Arbeit der Pflege vorbeigehen“. Außerdem seien die Pflegenden in diesem Land u.a. bereit für mehr Fortschritt in eigener Verantwortung, Mitsprache, Selbstverwaltung und Kompetenzen.

Die Eröffnungsveranstaltung können Interessierte im Nachgang hier anschauen. Im digitalen Livestream werden noch bis einschließlich 18. Februar 2022 verschiedene Webinare digital übertragen. Hier geht es zur Anmeldung.