Hilfe für geflüchtete Menschen Medizinische Versorgung mit Hindernissen

Immer mehr geflüchtete Menschen mit Vorerkrankungen erreichen Deutschland. Am Universitätsklinikum Essen sind z.B. 21 Kinder aus der Ukraine angekommen, die an Krebs erkrankt sind und nun behandelt werden. Die Hilfsbereitschaft in Einrichtungen ist groß, doch es gibt rechtliche Hürden. Die Kinder, die von Johannitern und Mitarbeitenden des Universitätsklinikums Essen empfangen und versorgt wurden, stammen u.a. aus den ukrainischen Städten Kiew, Odessa und Lwiw und sind schwer erkrankt, u.a. an Leukämie. Die dringend benötigte medizinische Versorgung der geflüchteten Menschen muss gezielt nach Behandlungszwecken unterschieden werden. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe koordiniert mit dem Gemeinsamen Melde- und Lagezentrum von Bund und Ländern internationale Hilfeersuchen. Nach der Ankunft in Deutschland greift der bestehende sogenannte Kleeblatt-Mechanismus zur Verteilung der Patientinnen und Patienten auf Krankenhäuser in Deutschland. Anders verhält es sich bei den geflüchteten Menschen, die Deutsch-land aktuell täglich erreichen. Wer für die medizinische Versorgung dieser Menschen zuständig ist, ist ebenso wie die Frage der Kosten vom Status der Geflüchteten abhängig. Direkt nach Ankunft erfolgt die medizinische Erstversorgung in Verantwortung der Länder regelmäßig über Hilfsorganisationen und zugehörige Sanitätsdienste. Eine Kostenübernahme bei einer Behandlung durch Krankenhäuser und niedergelassene Ärztinnen und Ärzte ist zu diesem Zeitpunkt nicht sichergestellt. Mit Beginn des laufenden Asylverfahrens gelten die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylblG). Die zuständigen Ämter der Kommunen stellen dazu Behandlungsscheine aus, mit denen die Menschen die Ärzteschaft aufsuchen können. Eine Behandlung im Krankenhaus ist – abgesehen von Notfällen – nur dann vorgesehen, wenn die Behandlung durch eine niedergelassene Ärztin oder einen niedergelassenen Arzt nicht ausreicht. Soll eine Patientin oder ein Patient in ein Krankenhaus eingewiesen werden, muss die zuständige staatliche Stelle dies vorher genehmigen. Bei Notfällen darf direkt Hilfe bei einem Rettungsdienst oder in einem Krankenhaus gesucht werden, auch wenn es an einer vorherigen Genehmigung der Krankenhausbehandlung fehlt. Hierzu gehören insbesondere akute Atemnot, akute Schmerzen im Brustkorb, akute Bauchschmerzen, akuter Schwindel, Unfall und Verletzung, Komplikationen in der Schwangerschaft, akute psychische Störungen, akute Selbstmordgefahr, Drogennotfall, allergischer Schock, Bewusstseinsstörung oder Koma. Neben dem Zugang zur Versorgung ist auch der Umfang der medizinischen Leistungen nach dem AsylblG beschränkt. Nach § 4 AsylblG umfasst der Versorgungsanspruch lediglich die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandsmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen. Ausnahmen bestehen im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Entbindung, wo sämtliche erforderlichen Leistungen gewährt werden. Zudem haben Menschen in besonderen Bedürfnislagen, Minderjährige und Opfer von Gewalt weitergehende Ansprüche. Lediglich auf den geschuldeten medizinischen Standard hat die Begrenzung des Leistungsanspruchs von Asylbewerbern keine Auswirkungen. Die erbrachten Leistungen müssen dem allgemein geltenden medizinischen Standard entsprechen und die Haftung für etwaige Behandlungsfehler bleibt unangetastet. Asylbewerbende, die sich seit 18 Monaten im Bundesgebiet aufhalten, haben Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung und erhalten damit eine Versichertenkarte, über die die erbrachten Leistungen dann wie üblich abgerechnet werden können. Die Stimmen, die eine umfassende medizinische Versorgung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine fordern, mehren sich, zumal auch Verstöße der eingeschränkten Versorgung gegen Verfassungs-, Europa- und Völkerrecht diskutiert werden. Einen unbürokratischen und bundesweit einheitlichen Zugang der ukrainischen Geflüchteten zur medizinischen Versorgung in Deutschland könnte durch die Zustimmung der Bundesländer und Kommunen zu einem Rahmenvertrag sichergestellt werden, der dafür sorgt, dass die Menschen aus der Ukraine eine Gesundheitskarte bekommen. Bisher besteht diese Rahmenvereinbarung nur in einzelnen Bundesländern. Kontakt zur Autorin: Anna Stenger, LL.M. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht Lyck+Pätzold healthcare.recht, stenger@medizinanwaelte.de