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BSG-Urteil MDK-Prüfungen: Zeitlimit für Notfall-Transport weiterhin umstritten

Der Transport von Schlaganfallpatienten in eine Spezialklinik darf höchstens eine halbe Stunde dauern. Geht mehr Zeit verloren, kann eine Zusatzvergütung nicht abgerechnet werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) im Juni 2018 in einem viel kritisierten Urteil entschieden. WOKwissen will bald mit einer Best-Practice-Konferenz über den aktuellen Sachstand informieren.

Strukturvorgaben, Qualitätsprüfungen, Regressrisiko. Die Anzahl von Struktur- und Qualitätsprüfungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) führt regelmäßig zu Diskussionen. Insbesondere die Anforderungen der Strukturprüfungen stehen dabei in der Kritik. Durch die Rechtsprechung der Sozialgerichte haben die Ansprüche eine neue Brisanz erhalten. Denn wird auch nur ein Kriterium nicht erfüllt, gilt die gesamte Leistung als nicht erbracht. WOKwissen gibt am 29. November 2018 auf einer Fachkonferenz im Berliner Hotel Riu Plaza wichtige Einblicke.  

Zeitlimit bei Schlaganfallversorgung

Das BSG sorgte im Juni 2018 mit einem Urteil über die Verschärfung der Kriterien für die zulässige Transportzeit in der Schlaganfallversorgung für Aufregung. Der Transport von Schlaganfallpatienten in eine kooperierende Klinik darf laut Urteil höchstens eine halbe Stunde dauern – die Zeit für die Anforderung eines Hubschraubers ist dabei eingerechnet. Wird das Limit überschritten, kann eine Zusatzvergütung nicht abgerechnet werden. Die Stiftung Deutsche Schlaganfall Hilfe kritisierte das Urteil. Im schlimmsten Fall könnten von den aktuell 320 zertifizierten Stroke Units in Deutschland nur etwa 50 die geforderten Kriterien erfüllen. Einige Krankenkassen zweifelten aufgrund des BSG bereits die Voraussetzung für die Kodierung und Abrechnung der Behandlung an und würden damit beginnen, den Krankenhäusern die Vergütung deutlich zu kürzen und darüber hinaus Rückforderungen für vergangene Jahre zu stellen. Dadurch sei die Behandlung für die regionalen Stroke Units nach Ansicht von Experten nicht mehr refinanzierbar.

Die Begründung des Urteils steht laut WOKwissen noch aus. Die Situation sei auch deshalb schwierig, zumal es bereits bei der geriatrisch-frührehabilitiven und bei der aufwändigen intensivmedizinischen Komplexbehandlung (Super-SAPS) Auseinandersetzungen zwischen MDK und Krankenhäusern gebe. Es ist wichtig, die juristischen Implikationen zu kennen, um beurteilen zu können, wie Aufwand, Erfolgsaussichten und Risiko im Fall einer Klage beim Sozialgericht sind. Auf der Fachkonferenz im November berichten Referenten von ihren eigenen Erfahrungen.

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