Politik -

Ein Jahr „neue“ Gesundheitspolitik: HCM-Branchen-Umfrage Teil 1 „Make German Healthcare great again”

Die einen schimpfen, die anderen jubeln: Die Politik von Jens Spahn fordert den Akteuren in der Branche seit einem Jahr höchste Aufmerksamkeit ab. HCM wollte wissen: Welches erstes Fazit ziehen Sie aus den vielen Aktivitäten des Bundesgesundheitsministers? Welche Gesetze, Entwürfe und Maßnahmen begrüßen Sie – welche nicht? Und was in Folge bleibt (für ihn) zu tun? Lesen Sie hier die ersten acht Statements.

„Gesundheitsminister Spahn will mit Vollgas starten“ titele das Handelsblatt anlässlich des Amtsantritts des CDU-Politikers am 14. März 2018. Nur eine Woche später wurde der damals noch ausstehende Entwurf der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe an die Kabinettskollegen sowie zur Abstimmung an die Verbände verschickt. Da war schnell klar: Zeit zum Warmlaufen würde sich der Nachfolger von Hermann Gröhe nicht nehmen.

Ein gutes Jahr später spurtet Jens Spahn, der am 16. Mai seinen 39. Geburtstag feiert, für sein Ressort weiter auf der Überholspur. Die hier versammelten Fachleute geben in ihren Statements einen guten Überblick über das bisherige politische Gesamtprogramm. Mehr v.a. zum Thema Pflege lesen Sie ab 14. Mai 2019 im zweiten Teil der HCM-Umfrage.

„Der Torjäger im Gesundheitssystem“

Während Hermann Gröhe eher nachdenklich und behutsam im Mittelfeld agierte – um in der Fußballersprache zu bleiben –, will Spahn Tore schießen! Sein Vorwärtsdrang lässt ihn auch einige kleine Regelverstöße begehen, z.B. dass er sowohl dem G-BA als auch der KBV einige Bodychecks verabreicht. Die kleinen Fouls an der Gemeinsamen Selbstverwaltung nimmt er bewusst in Kauf, wenn er dafür schneller zum Torschuss kommt. Das TSVG ist so ein Torerfolg, den er nach Ausspielen der gegnerischen Verteidigung erzielte. Einen erneuten Vorstoß unternimmt er mit der Reform des Morbi-RSA und der Abschaffung der regionalen Krankenkassen. Das gleicht einem Fernschuss aufs Tor. Der Ball fliegt hoch – ob er das Tor trifft und wenn, ob die Torhüter (Länder) den Schuss abwehren können, ist noch offen.

Prof. Dr. Günter Neubauer, Direktor Institut für Gesundheitsökonomik (IFG)

„Spahn weicht nicht aus“

Minister Spahn verfolgt gleichzeitig viele Projekte und legt ein enormes Tempo vor. Dies führt zu intensiven inhaltlichen Diskussionen, denen Spahn auch nicht ausweicht. Die Selbstverwaltung ist gefordert, und wir würden uns daher auch für die Zukunft wünschen, dass er die Selbstverwaltung weiter Selbstverwaltung sein lässt und nicht der Versuchung erliegt, alles kleinteilig zu regeln. Positiv ist hervorzuheben, dass er ausdrücklich anerkennt, dass es für zusätzliche ärztliche Leistungen zusätzliches Geld geben muss und hat dies nun auch gesetzlich im TSVG verankert. Das klingt selbstverständlich, unterscheidet ihn aber wohltuend von vielen seiner Vorgänger.

Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV)

„Diese Gesetzgebung ist gut so“

Würde Jens Spahn rote Basecaps mögen, würde dort vermutlich zu lesen sein: „Make German Healthcare Great Again.“ Anders als in der transatlantischen Parallelwelt mit ihren archaischen Problemlösungsansätzen, nutzt Spahn die Führungsprinzipien der digitalen Welt: Schnelligkeit und Substitution insuffizienter Strukturen und Prozesse. Von schnelleren Terminen für Patienten bis zu schnelleren Entscheidungen bei der Digitalisierung – diese Gesetzgebung ist gut. Und auch das eigentliche Zielobjekt der Veränderung ist schlau ausgesucht: die Selbstverwaltung. Diese hätte schließlich dafür sorgen können, dass unser Gesundheitswesen zukunftsfähig bleibt. Hat sie aber nicht. Und so hat sich halt der Minister gekümmert. Gut so.

Dr. Markus Müschenich, MPH und Managing Director Flying Health

„Aktivitäten häufig nicht zu Ende gedacht“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist es gelungen, mit seinen zahlreichen Ankündigungen und Initiativen die Gesundheitspolitik in den Fokus zu rücken. Allerdings sind seine Aktivitäten häufig etwas zu aktionistisch und nicht zu Ende gedacht. Das bedeutet für mich: Wenn er in der zweiten Hälfte der Legislatur zu einem erfolgreichen Gesundheitsminister werden will, muss er sich Kernthemen herausnehmen und diese dann in Gesetze fassen. Das Thema digitale Transformation sollte dabei noch mehr im Fokus stehen, da es Verbesserung der Versorgung, Abhilfe bei der Lücke der Fachkräfte und Steigerung der Effizienz in den sekundären und tertiären Abläufen verspricht.

Prof. Dr. Björn Maier, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Vereins für Krankenhaus-Controlling e.V. (DVKC)

„Dieser Irrweg muss schnell verlassen werden“

Digitalisierung ist für Jens Spahn kein Thema nur bei Sonntagsreden. Das ist gut so. Insbesondere auf den „Health Innovation Hub“ setze ich große Stücke. Es geht darum, die Chancen digitaler Lösungen jetzt so schnell wie möglich zum Einsatz zu bringen, um Fachkräfte von Logistik- und Dokumentationsverpflichtungen zu befreien. Ganz daneben ist die Wiedereinführung des Selbstkostendeckungsprinzips in der Pflege. Weil die Finanzierung nicht mehr am Patienten hängt, werden seine Interessen missachtet. Dieser Irrweg muss schnell verlassen werden und in eine Reorganisation im DRG-System einmünden.

Prof. Heinz Lohmann, Gesundheitsunternehmer

„Kein Akteur der Gesundheitswirtschaft wird die Sinnhaftigkeit anzweifeln“

Unser Bundesminister für Gesundheit zeichnet sich durch tiefe Systemkenntnisse und einen enormen Fleiß bei der Abarbeitung des Koalitionsvertrages sowie darüber hinausführende Themen aus. Sicher hervorzuheben ist der Fokus auf die Profession Pflege, die ministerübergreifende Initiative „Konzertierte Aktion Pflege“ hat eine neue Sensibilität für diesen Versorgungsbereich generiert. Kein Akteur der Gesundheitswirtschaft wird die Sinnhaftigkeit anzweifeln. Weniger bis gar nicht hilfreich werden allerdings das Herauslösen der Pflegepersonalkosten aus dem DRG-System und die Pflegepersonaluntergrenzen von der Profession Pflege gesehen. Der Administration des BMG würde man in manchen Fällen eine überlegenere Auswahl der Ministerauftritte wünschen. So haben rund 5.000 ChirurgInnen den Minister sowohl auf dem Kongress, als auch bei dem dort stattfindenden Organspenderlauf vermisst. Ferner sollte die Rehabilitation stärker in das Blickfeld genommen werden. Letztlich wird der Erfolg eines Bundesministers für Gesundheit an der Verbesserung der Gesundheitsvor- und -versorgung gemessen.

Anton J. Schmidt, Vorstandvorsitzender P.E.G. Einkaufs- und Betriebsgenossenschaft eG

„Den großen Worten müssen nun Taten folgen“

Jens Spahn macht wie kein bisheriger Gesundheitsminister von sich und damit vom Gesundheitswesen reden. Das finde ich ebenso positiv wie seine Herangehensweise an viele für unsere Branche entscheidende Themen, angefangen bei der Digitalisierung, über mehr Geld für die Pflege, Lohnuntergrenzen für Kliniken oder zusätzliche Stellen in der Altenpflege bis hin zum kritischen Hinterfragen der Gesundheitskarte. Klar ist aber auch: Den großen Worten müssen nun Taten folgen. Mit den speziellen Anliegen und Herausforderungen der Krankenhaustechnik bin ich leider noch nicht zu ihm vorgedrungen. Sehr gerne würde ich mich mit ihm über die Bedeutung der Technik für die Zukunft unserer Krankenhäuser austauschen und ihm unsere Themen nahebringen.

Horst Träger, Präsident der Fachvereinigung Krankenhaustechnik e.V. (FKT)

„Wir erwarten ein Gesetz zum Abbau von Bürokratie und Misstrauen“

Wir begrüßen und unterstützen das zentrale politische Ziel der Regierung, die Pflege in den Krankenhäusern zu stärken. „Jede zusätzliche Pflegekraft wird bezahlt“ ist jedoch kein verlässlicher Ordnungsrahmen, auf den wir langfristig bauen können. Deshalb schlägt die DKG eine fundierte Pflegepersonalbemessung als „Ganzhausindikator“ vor, der dann auch die Pflegepersonaluntergrenzen ersetzt. Als nächsten Schritt des Ministers erwarten wir nun ein Gesetz zum Abbau von Bürokratie und Misstrauen. Dazu gehören für uns die Unabhängigkeit des MDK, ein Aufrechnungsverbot sowie einheitliche Prüfkriterien jenseits des Kassenwettbewerbs.

Dr. Gerald Gaß, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG)

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