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Gutachten Linke will mit Einheitsversicherung GKV-Beiträge deutlich absenken

Mit einem neuen Gutachten untermauert Die Linke ihre Forderung nach einer Einheitsversicherung. Sie strebt eine Beitragssenkung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von mehr als drei Prozentpunkten an. Zusätzlich sollen die Leistungen der Pflegeversicherung ausgebaut werden.

In Sachen Kranken- und Pflegeversicherung stehe Deutschland vor einem "gewaltigen Problem", konstatiert Linke-Fraktionschef und Spitzenkandidat der Partei für den Bundestagswahlkampf, Dietmar Bartsch, im Rahmen der Vorstellung des Gutachtens, das Prof. Heinz Rothgang von der Universität Bremen im Auftrag der Bundestagsfraktion erstellt hat.

Errechnet wurden darin Beitragssatzeffekte und Umverteilungswirkungen einer einheitlichen Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger. Dabei hat die Partei v.a. drei Hebel im Visier: Sie will, erstens, den Kreis der Versicherten ausweiten, zweitens die Beitragsbemessungsgrenze anheben oder sogar gänzlich abschaffen und, drittens, die Bemessungsgrundlage erweitern, also auch Einkünfte aus Kapital verbeitragen. Würde all dies umgesetzt, könnte der Beitrag für die Krankenversicherung laut Gutachten um bis zu 3,5 Prozentpunkte auf 12,1 Prozent abgesenkt werden. Für rund 80 Prozent der Gesamtbevölkerung würde dies effektiv zu einer Entlastung bei den GKV-Beiträgen führen, rechnet Rothgang vor. Die einkommensstärksten zehn Prozent müssten hingegen wesentlich mehr zahlen als bisher. Verzichtete man dagegen auf eine Beitragssenkung, stünden laut Gutachten allein in der Krankenversicherung Mehreinnahmen von jährlich 76 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies sei jedoch nicht vorgesehen, betont Susanne Ferschl, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises Arbeit und Soziales. Anders in der Pflegeversicherung: Hier könnten die Anpassungen pro Jahr mehr als 16 Milliarden Euro zusätzlich in die Kassen spülen. Diese sollen laut Ferschl für einen Ausbau der Leistungen genutzt werden. Unter anderem könnten Menschen in stationärer Langzeitpflege von Eigenanteilen befreit, mehr Pflegekräfte eingestellt und höhere Löhne für Beschäftigte gezahlt werden.

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