Klinik -

Protest- und Aktionstag gegen die Krankenhausreform Lautstarker Klinikprotest gegen Schwarz-Rot

Trillerpfeifen und „Krankenhausreform – so nicht“-Rufe: Lautstark haben rund 7.000 Ärzte, Pflegekräfte und andere Klinikmitarbeiter vorm Brandenburger Tor in Berlin gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz der schwarz-roten Bundesregierung demonstriert. Die Kliniken sehen sich finanziell zusätzlich belastet. Bundesweit protestierten Beschäftigte in hunderten Krankenhäusern anlässlich des Aktionstags.

Topic channels: Fachkräftemangel und Krankenhausfinanzierung
Lautstarker Klinikprotest gegen Schwarz-Rot
Bundesweiter Aktionstag im Zeichen des Protests gegen die Krankenhausreform. -

„Wer eine Stärkung am Bett der Patienten will, muss nein sagen zu dieser Reform“, betont Thomas Reumann, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), auf der Kundgebung. Er erwarte von der Politik sichtbare Zeichen der Kurskorrektur. Die Reform liefere keine Lösungen für die Probleme der Kliniken. Reumann wirft Schwarz-Rot vor, den Rationalisierungsdruck auf Kosten der Mitarbeiter und letztlich der Patienten weiter zu erhöhen. Der DKG zufolge wird den Häusern durch die Regierungspläne allein eine Milliarde Euro im Jahr 2017 entzogen. Zudem seien die Probleme der Unterfinanzierung der Notfallambulanzen und auch der „absolut unzureichenden Investitionsmittel“ der Bundesländer nicht gelöst.

Keine Qualitätsbürokratie

„Wenn die von der Politik ausgerufene Qualitätsoffensive für unsere Krankenhäuser keine leere Worthülse bleiben soll, muss sie wichtige Voraussetzungen schaffen, damit die Kliniken weiterhin gute Qualität liefern können“, sagt Bundesärztekammer-Präsident Prof. Frank Ulrich Montgomery. Er begrüße Qualitätssicherung und Benchmarking an Krankenhäusern. „Qualitätsbürokratie“ benötige man aber nicht.

Protest Berlin 2.jpg

Die anhaltende Kritik der Kliniken verhallt in den Regierungsfraktionen nicht gänzlich ungehört. Wenige Tage vor der Protestaktion hatten die Gesundheitspolitiker Georg Nüßlein (CSU) und Prof. Karl Lauterbach (SPD) ein Papier vorgelegt, das zusätzliches Geld für die Pflege am Bett vorsieht. Die Abgeordneten schlagen vor, den bisherigen Versorgungszuschlag in einen Pflegezuschlag umzuwandeln. Die Mittel in Höhe von rund 500 Millionen Euro jährlich sollen in Abhängigkeit vom jeweiligen Budget der Kliniken fürs Pflegepersonal unter allen Einrichtungen aufgeteilt werden. „Personalintensive Krankenhäuser erhalten deutlich mehr; Personalabbau würde dagegen bestraft“, heißt es in dem Papier. Das Krankenhausstrukturgesetz sieht für die Jahre 2016 bis 2018 bereits für die Pflege zusätzliche Mittel in Höhe von 660 Millionen Euro vor. Damit sollen neue Pflegekräfte finanziert werden. Ein Schwerpunkt der Reform aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe ist, Kliniken stärker nach Qualität zu bezahlen. Schlechte wird mit Abschlägen bestraft, für gute soll es Zuschläge geben.

Protestiert wurde aber nicht nur in Berlin; auch z.B. das Bündnis für Krankenhäuser in Baden-Württemberg, die Krankenhäuser in Hannover, das Universitätsklinikum Heidelberg, das Klinikum Ludwigsburg und rund 3.000 Nürnberger Krankenhausmitarbeiter haben sich daran beteiligt. HCM war in Nürnberg bei den Protestaktionen vor Ort. In Kürze finden Sie online einen exklusiven Bericht. Schauen Sie auch in unsere Bildergalerie.

Weitere Informationen zur Thematik finden Sie hier:  

BKG: Gesetzentwurf verkennt Realitäten

„Krankenhausreform - So nicht!“

© hcm-magazin.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare
Bitte melden Sie sich an, um Ihren Kommentar angeben zu können.
Login

* Pflichtfelder bitte ausfüllen