Assistierter Suizid -

Bundestagsdebatte um Assistierten Suizid Lauterbach will selbstbestimmtes Sterben ermöglichen

Bei der gestrigen Bundestagsdebatte u.a. zu Palliativmedizin, Hospizarbeit und Assistiertem Suizid wurden gleich vier neue Anträge eingebracht. Am interessantesten der von Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD): Gemeinsam mit CDU-Kollege Peter Hintze und anderen fraktionsübergreifenden Politikern will er ein selbstbestimmtes Sterben auch zivilrechtrechtlich ermöglichen. Der Vorschlag wurde kontrovers aufgenommen.

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Der SPD-Politiker Prof. Dr. Karl Lauterbach hat im Bundestag für das Recht von schwerstkranken Patienten auf selbstbestimmtes Sterben geworben. Lauterbach und eine Gruppe weiterer SPD- sowie Unions-Politiker brachten am 17. Juni 2015 einen entsprechenden Antrag zur Diskussion um den Umgang mit Hilfe bei der Selbsttötung ein. Der studierte Mediziner argumentierte, auch eine gute Hospiz- und Palliativversorgung genüge nicht allen Menschen. Manchen Menschen gehe es nicht um Symptom- oder Schmerzlinderung. Die medizinischen Möglichkeiten zur Lebenserhaltung würden immer besser und das Sterben damit auch immer unnatürlicher, sagte Lauterbach. Manche Menschen wollten sich dem nicht aussetzen.

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Suizid-Beihilfe für Ärzte erlauben?

Die Gruppe, zu der auch der CDU-Politiker Peter Hintze gehört, tritt dafür ein, Ärzten die Suizidbeihilfe zivilrechtlich ausdrücklich zu erlauben und ihnen damit mehr Rechtssicherheit zu geben. Hintze erläuterte, bislang sei die aktive Suizidbeihilfe durch das ärztliche Standesrecht in der Regel untersagt. Bedingung für Hilfe bei der Selbsttötung soll nach den Plänen der Gruppe eine unheilbare Erkrankung des Patienten sein. Zudem muss der Patient volljährig und einwilligungsfähig sein, was psychische Leiden ausschließt. Ein zweiter Arzt muss die Entscheidung bestätigen.

Drei andere Gruppenanträge streben hingegen strafrechtliche Regelungen an; im Kern wollen sie alle eine organisierte, gewerbsmäßige Sterbehilfe verbieten.

Kontroverse Reaktionen

Kritik auf Lauterbachs Vorstoß kam von der Katholischen Kirche. Der Leiter des Kommissariats der Deutschen Bischöfe, Prälat Karl Jüsten, sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Mit dem Vorschlag wird der assistierte Suizid erstmals als ärztliche Aufgabe definiert und als Handlungsoption neben die Möglichkeiten der palliativen und hospizlichen Versorgung gestellt." Damit bestehe die Gefahr, dass sich Menschen womöglich gezwungen sehen, sich für einen Suizid zu entscheiden.

Auch der Präsident des Bundesärztekammer, Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, lehnt ärztliche Beihilfe zum Suizid todkranker Patienten ab. Er sagte in der ARD: „Man soll nicht durch den Arzt sterben, sondern an der Hand des Arztes in den Tod begleitet werden.“

Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin, Prof. Lukas Radbruch, lehnt die ärztliche Beihilfe zum Suizid ab. In der Begleitung von schwerkranken und sterbenden Menschen müssen die Möglichkeiten der Schmerz- und Symptomlinderung genutzt werden, lebensverlängernde oder -erhaltende Behandlungen können nach Absprache mit dem Patienten beendet werden und mit diesen Optionen kann ein würdeloser Tod verhindert werden. "Ich erlebe auch bei einer guten Palliativversorgung manchmal, dass ein Patient nach Beihilfe zum Suizid fragt. Besonders häufig sagen Patienten, dass sie anderen Menschen nicht zur Last fallen wollen. Wie wollen wir als soziale Gemeinschaft damit umgehen, dass dies als so unerträglich empfunden wird?"

Erste Lesung am 2. Juli 2015

Die größte Chance auf eine breite Mehrheit wird dem Gesetzentwurf einer Gruppe von Politikern aller vier Fraktionen eingeräumt. Dieser will die geschäftsmäßige Förderung der Sterbehilfe unter Strafe stellen ( HCM berichtete). Ansonsten sollen die bisherigen Regelungen beibehalten werden. Diesem Entwurf neigt angeblich ein großer Teil der Unionsfraktion zu, einschließlich Gesundheitsminister Hermann Gröhe und Fraktionschef Volker Kauder.

Die erste Lesung aller vier Gruppenanträge ist für den 2. Juli 2015 geplant und damit noch vor der Parlaments-Sommerpause. Anfang November will der Bundestag einen Beschluss zum Thema Sterbehilfe fassen.

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