Gesetzentwurf Lauterbach will Ex-Post-Triage nicht erlauben

Zugehörige Themenseiten:
Corona-Pandemie

In einem Gesetzentwurf vom 5. Mai 2022 zur Triage bei pandemiebedingt nicht ausreichenden Behandlungskapazitäten formuliert das Bundesgesundheitsministerium (BMG) Regelungen für eine mögliche Ex-Post-Triage. Doch nach heftiger Kritik rudert Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD) am 9. Mai 2022 zurück.

Lauterbach
„Ex-Post-Triage ist ethisch nicht vertretbar und weder Ärzteschaft, Patientinnen und Patienten noch Angehörigen zuzumuten“, betont Gesundheitsminister Lauterbach in einer Mitteilung. – © BMG/Thomas Ecke

„Ex-Post-Triage ist ethisch nicht vertretbar und weder Ärzteschaft, Patientinnen und Patienten noch Angehörigen zuzumuten. Deshalb werden wir es auch nicht erlauben“, betont Lauterbach in einer Mitteilung. Aufgrund des Verfassungsgerichturteils müsse man den „Graubereich von medizinischen Entscheidungen in der Pandemie“ allerdings ausleuchten. „Einen entsprechenden Gesetzentwurf legen wir in Kürze vor“, sagt der Gesundheitsminister.“

Bei der Zuteilungsentscheidung darf niemand benachteiligt werden

Damit ist der nicht offiziell veröffentlichte Entwurf vom 5. Mai 2022, der als Formulierungshilfe verfasst ist und der Presseagentur Gesundheit vorliegt, sehr wahrscheinlich Geschichte. Dort steht, dass eine Zuteilungsentscheidung (Ex-Ante-Triage) nur aufgrund der „aktuellen und kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit“ der betroffenen Patientinnen und Patienten getroffen werden dürfe. Komorbiditäten dürften nur berücksichtigt werden, soweit sie diese Überlebenswahrscheinlichkeit erheblich verringern. Insbesondere dürfe „niemand wegen einer Behinderung, der Gebrechlichkeit, des Alters, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung benachteiligt werden“. Die Entscheidung soll von zwei Intensivmedizinerinnen sowie -medizinern unabhängig und einvernehmlich getroffen werden.

Diese Regelungen sollen auch bei einer Ex-Post-Triage zum Einsatz kommen. Bei „bereits zugeteilten pandemiebedingt nicht ausreichend vorhandenen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten“ müssten dann aber drei in der Intensivmedizin Tätige die Entscheidung über das Ende einer Behandlung zugunsten einer anderen kranken Person treffen. Offenbar befürchtet man eine „Regelungslücke“, falls sich das Gesetz nur auf die Ex-Ante-Triage bezieht.

Stimmen aus der Politik und des Caritasverbandes

Grünen Gesundheitspolitikerin Dr. Kirsten Kappert-Gonther hält eine Ex-Post-Triage „ethisch für inakzeptabel“. Ihre Parteikollegin Maria Klein-Schmeink schreibt, der Entwurf sei „klar überarbeitungsbedürftig“. Die Diskussion um die Triage verändere sich schleichend „von einem Instrument der medizinischen Abwägung in akuten Notfallsituationen zu einer Legitimation von Rationierung medizinischer Leistungen nach Nützlichkeit und Lebenswert“, kritisiert der Deutsche Caritasverband.