Bundestag Lauterbach: Pflege nicht doppelt abrechnen

Das für 2023 prognostizierte Defizit von mindestens 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) will die Bundesregierung mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) beseitigen. In der ersten Bundestagslesung kritisiert die Opposition die geplanten Maßnahmen scharf.

Für 2023 wird ein Defizit von mindestens 17 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) prognostiziert. – © cyberneticimages (stock.adobe.com)

Das GKV-FinStG sieht auch Einschnitte im stationären Sektor vor. So sollen ab 2024 nur noch die Pflegepersonalkosten, die in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen eingesetzt sind, im Pflegebudget berücksichtigt werden können. Derzeit gebe es noch parallel „eine Restkonstante in der Fallpauschale“, meint Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach (SPD). „Somit wird dort die Pflege doppelt abgerechnet.“ Das wolle er nun bereinigen.

Holetschek zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Klaus Holetschek (CSU), Gesundheitsminister in Bayern und Gastredner im Bundestag, bezeichnet das als „Irrsinn“. „Wir brauchen in der Pflege jetzt große Würfe. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen. Wir brauchen wirklich eine Revolution in der Pflege“, fordert er stattdessen.

Welche Maßnahmen sind im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz geplant?

Es ist nicht der einzige kritische Punkt im Gesetzentwurf. Geplant sind

  • die Streichung der Neupatientenregelung,
  • das Abschmelzen der Kassenreserven,
  • ein zusätzlicher Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds von zwei Milliarden Euro sowie
  • ein Bundesdarlehen von einer Milliarde Euro an die GKV.

Im Arzneimittelbereich ist eine weitreichende Reform des AMNOG vorgesehen, ein um fünf Prozentpunkte erhöhter Herstellerabschlag sowie die Verlängerung des Preismoratoriums bis Ende 2026.

Stimmen der Ampelvertretung zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Doch mit dem Gesetz ist das Thema GKV-Finanzen nicht vom Tisch. Als einen „ersten Schritt“ bezeichnet Prof. Andrew Ullmann (FDP) das GKV-FinStG, „aber sicherlich, nicht der letzte“. In der Bundestagssitzung kündigen Ampelvertreter die Dynamisierung des Bundeszuschusses und die Übernahme der GKV-Beiträge für Arbeitslosengeld-II-Empfänger in noch kommenden Gesetzesvorhaben an. Auch die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze schließen sie für die Zukunft nicht aus.

Reimann äußert Kritik am GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Dieses Gesetz führe v.a. zu zusätzlichen Belastungen für die Arbeitgeber und für die 70 Millionen gesetzlich Krankenversicherten. Die Krankenkassen werden durch den geplanten Abbau ihrer Reserven weiter geschwächt, betonte Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes.

Die Belastungseffekte durch das Gesetz seien extrem ungerecht verteilt. Ungeachtet der explodierenden Energiepreise und der galoppierenden Inflation sollen zwei Drittel der aufzubringenden Mittel in Höhe von 17 Milliarden Euro durch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern finanziert werden – durch Beitragssatzanhebung, erzwungene Darlehensaufnahme sowie den erneuten Rückgriff auf verbliebene Kassenreserven, die aus Beitragsmitteln aufgebaut worden sind.