Pflegegesetzgebung
Trotz des heftigen Gegenwinds der Gewerkschaften und langer Coronapause hat das Land den Weg freigemacht für eine Pflegekammer. Sie kann den Pflegefachkräften aus Sicht der grün-schwarzen Landesregierung eine Stimme geben und das Berufsbild schärfen. Die Regierungsmehrheit im Landtag beschloss am 24.Mai 2023 gegen die Stimmen der drei Oppositionsparteien das Landespflegekammergesetz und warb für die Kammer als Sprachrohr der Branche.
Bei vielen Pflegekräften und politischen Oppositionsparteien ist die Einrichtung dagegen umstritten. Sie wehren sich gegen die verpflichtende Mitgliedschaft und sprechen von einer „Zwangskammer“.
Attraktivität des Berufsstandes erhöhen
Mit der Pflegekammer sollen nach Einschätzung der Landesregierung die rund 110 000 Pflegekräfte im Südwesten sowie ihre Anliegen besser vertreten werden:
- Das Berufsbild soll geschärft,
- Qualitätskriterien sollen festgelegt und
- Qualifikationen geregelt werden.
Ziel sei es, die Attraktivität des Berufsstandes und damit die Zahl der dringend benötigten Pflegekräfte zu erhöhen, teilte das Gesundheitsministerium mit.
Allerdings wird es die Pflegekammer nur geben, wenn sie von einer starken Mehrheit der Pflegefachkräfte gewollt ist. Sind nicht mindestens 60 Prozent von ihnen registriert, findet die Gründungsversammlung nicht statt. Der Gründungsausschuss soll im Sommer 2023 seine Arbeit aufnehmen und hat 18 Monate Zeit, die Kammer vorzubereiten.
Welche Pflegekammern gibt es aktuell in Deutschland?
Pflegekammern sind nach Rheinland-Pfalz auch in Niedersachsen und Schleswig-Holstein eingerichtet worden. Allerdings sind sie dort bereits wieder abgeschafft worden, weil der Unmut über Pflichtmitgliedschaft, Zwangsbeiträge und zum Teil auch Management der Kammern in beiden Bundesländern zu groß war. Neben Rheinland-Pfalz gibt es derzeit noch eine Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen.
Pflegebündnis Mittelbaden zur Pflegekammer
Das Pflegebündnis Mittelbaden begrüßt als Mitglied des Landespflegerat Baden-Württemberg die Gesetzesinitiative der Landesregierung und den Beschluss des Landtages ausdrücklich.
„Es ist an der Zeit, dass die Pflege Ihre Belange selbst in die Hand nimmt und sich als gleichberechtigter Partner im Gesundheitswesen etabliert. Hierfür kann die Pflegekammer ein erster Schritt sein“, betont Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnis Mittelbaden. „Es sind alle Pflegefachpersonen, aber auch die Gewerkschaften und Berufsverbände eingeladen sich an diesem Prozess zu beteiligen und diese Chance gemeinsam zu nutzen. Nur in einem Dreiklang von Pflegekammer, Gewerkschaften und Berufsverbänden wird es gelingen, die Pflege zu stärken und eine qualitativ hochwertige pflegerische Versorgung der Bevölkerung in unserem Land sicher zu stellen.“