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Kurzfristige Hilfen lösen die grundlegenden strukturellen Probleme nicht!

Der Bundestag hat heute (26. Juni 2013) in 2. und 3. Lesung Soforthilfen für die Kliniken in Höhe von 1,1 Milliarden Euro auf zwei Jahre verteilt beschlossen.

Kurzfristige Hilfen lösen die grundlegenden strukturellen Probleme nicht!
Helmut Schüttig, Vorstandsvorsitzender der akg. -

Die Soforthilfen decken jedoch nur einen Teil der Tariferhöhungen und der steigenden Kosten. Zudem fließt ein Teil dieses Geldes in die Finanzierung der verschärften Hygieneanforderungen. Eine wirkliche "Entlastung" sei dies nach Schüttig leider nicht.

Beispiel Braunschweig

Allein durch die Tarifentwicklung sind die Kosten des Städtischen Klinikums Braunschweig (Jahresumsatz: 253 Millionen Euro) von 2008 bis 2012 um 14,8 Prozent gestiegen, die Preisentwicklung dagegen nur um 8,6 Prozent. Die Finanzierungslücke von sechs Prozent belief sich auf 15 Millionen Euro. Dieses Geld musste eingespart werden und stand somit für dringend benötigtes Personal oder die Instandhaltung von Gebäude und Technik nicht zur Verfügung. Der kurzfristige und einmalige Zuschlag der Bundesregierung liegt für das Braunschweiger Klinikum in diesem Jahr bei rund 1,5 Millionen, 2014 bei rund 1,9 Millionen Euro.

"Deshalb löst die Soforthilfe die grundlegenden strukturellen Probleme von Krankenhäusern nicht. Ich erkenne keinen Willen, die Situation grundlegend zu verbessern. Es geht nur um das Stopfen der größten Finanzierungslücken, die durch die vorher vorgenommenen Kürzungen noch verschärft worden sind," ist sich Schüttig sicher. So summierten sich die bereits beschlossenen Kürzungen in den Jahren 2011 bis 2014 auf 3,7 Milliarden Euro. Die Soforthilfe mit 1,1 Milliarden decke also nicht einmal ein Drittel davon ab. Außerdem würden die Häuser mit der Geldspritze zu zusätzlichen Hygienemaßnahmen und damit zu zusätzlichen Ausgaben verpflichtet.

Die Forderung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Groß-Krankenhäuser nach der Bundestagswahl lautet daher: Das Thema Krankenhausfinanzierung grundlegend anpacken, damit sich die jetzige Soforthilfe nicht als reines Wahlgeschenk entpuppt, um das Thema vor der Wahl aus den Medien zu halten.

Ziel der seit Anfang des Jahres überall stattfindenden Gespräche mit Politikern auf allen Ebenen müsse sein, an den zugrundeliegenden Strukturen und den Finanzierungsbedingungen durch Bund und Länder zu arbeiten. Damals wie heute haben viele Kliniken große finanzielle Schwierigkeiten. Dies würde sich auch 2015 wiederholen, wenn die Soforthilfe wieder wegfällt. 

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