Bund-Länder-Arbeitsgruppe +++ aktualisiert+++ Krankenhausreform: Vorschlag soll im Sommer 2023 kommen

Heute, am 5. Januar 2023, tagte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Berlin zur anstehenden Krankenhausreform. Lauterbach, Laumann und Behrens von Einigkeit zwischen Bund und Ländern an vielen Stellen und einem gemeinsamen Ziel: die Versorgungsqualität im Sinne der Patienten und Patientinnen zukunftssicher aufzustellen.

Bund-Länder-Arbeitsgruppe berät über Krankenhausreform
Karl Lauterbach (M, SPD), Bundesminister für Gesundheit, und Tom Bschor (3.v.l.), Leiter der «Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung», zu Beginn von einem Treffen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform. Dabei geht es um die Umsetzung der Reformvorschläge zur Krankenhausfinanzierung, die von einer für das Thema eingesetzten Expertenkommission vorgestellt wurden. – © Carsten Koall/dpa

„Wir stehen am Vorabend einer notwendigen Revolution im Krankenhaussektor“, erklärte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach bei der heutigen Pressekonferenz nach der Tagung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform in Berlin. Weiter erklärte er: „Ohne eine große Reform würden viele Häuser in die Insolvenz gehen und die Qualität würde sich deutlich verschlechtern.“ Lauterbach zeigte sich angesichts dieser Risiken zufrieden mit dem heutigen „Konsens im Raum“: „Es war eine großartige Sitzung in der Vollständigkeit – auch hinsichtlich der gemeinsamen Problemanalyse“, so der Bundesgesundheitsminister.

Das Ergebnis des heutigen Austausches: Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, bis zur Sommerpause 2023 einen Referentenentwurf vorzulegen, der dann gemeinsam zu einem Gesetz gemacht werden soll. Lauterbach betonte, dass man ein Gesetz anstrebe, „an dem alle mitgearbeitet haben“.

Krankenhausreform: Legitimierung über Demokratie, nicht über Lobbyarbeit

Auf die Frage, inwiefern Bund und Länder dabei die Selbstverwaltung einbeziehen, erklärten Lauterbach, der anwesende NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und die ebenfalls anwesende Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) aus Niedersachsen, dass man sich im regelmäßigen, vertraulichen Austausch mit den Verbänden der Krankenhäuser und auch den anderen Selbstverwaltungspartnern befinde und diesen auch weiterhin ausdrücklich wünsche und fortführen wird. Doch die politische Legitimation dieser Krankenhausreform müsse, so Lauterbach, bei den demokratisch gewählten Regierungen und Parlamenten bleiben. Lobbyarbeit erteilte er eine deutliche Absage.

„Ich wünsche mir, dass sich alle an der Reform Beteiligten weiterhin so kooperativ zeigen. Dabei sei es aus ihrer Sicht wichtig, nicht in alten Strukturen zu denken.

Papier der Regierungskommission soll Basis aber keine Blaupause für die Krankenhausreform sein

Behrens lobt außerdem die „hilfreiche Arbeit“ der Regierungskommission, die Bund und Länder in ihrem Vorhaben auch in den kommenden Monaten weiterbegleiten werde. Dabei sei es aber nicht das Ziel, das bereits vorliegende Papier, eins zu eins in einen Referentenentwurf zu übersetzen. Vielmehr solle es als Arbeitsvorlage dafür dienen.

„Die Reform muss so funktionieren, dass sie überall wirkt. Wo sie das nicht tut, muss sich eben angepasst werden“, erklärte Lauterbach dazu und betonte dabei nochmals die künftig zentrale Rolle der Vorhaltepauschalen und der stärker medizinischen statt ökonomischen Ausrichtung der künftigen Krankenhausplanung.

Für die nun anstehenden Wochen und Monate bis zur Sommerpause versprach der Bundesgesundheitsminister eine „gute Arbeitsstruktur“, auf die man sich heute geeinigt habe.

Wie es nun konkret zu einem Paradigmenwechsel kommen soll, wurde nicht geklärt.

DKG spricht von „guter Botschaft“

Der Beschluss der Gesundheitsminister der Länder und des Bundesgesundheitsministers bis zum Sommer einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur großen Krankenhausreform vorzulegen ist ein gutes Zeichen, um einen konsensualen Reformschritt auf den Weg zu bringen, schreibt die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. (DKG) in einem Pressestatement dazu. „Wir begrüßen sehr, dass es eine Einigung gibt und dass der besondere Weg des gemeinsamen Gesetzentwurfes von Bund und Ländern gegangen wird. Wir brauchen ein einheitliches Verständnis, wie Versorgung aussehen soll und es ist sehr positiv, dass dies schon bis zur Sommerpause erfolgen soll, denn wir brauchen dringend Planungssicherheit für die Kliniken“, erklärte der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß.

Unbefriedigend bleiben laut DKG aber die Aussagen zu strukturellen Unterfinanzierung der Betriebskosten und der Investitionsfinanzierung. Auch wenn es in Ländern Steigerungen bei den Investitionsmitteln gegeben hat, blieben diese weiterhin hinter den notwendigen Mitteln zurück.

Hintergrund Krankenhausreform