Politik -

Krankenhausreform: Bund und Länder nehmen Arbeit auf

Deutschland hat leistungsstarke Krankenhäuser, die aber vor großen Herausforderungen stehen. Das hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor der konstituierenden Sitzung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Klinik-Reform betont.

Ziel der Reform sei es, leistungsstarke, gut erreichbare Angebote zu sichern, aber auch Kompetenzen zu bündeln. Im Rahmen ihrer jeweiligen Verantwortung müssten Bund und Länder dies gemeinsam sicherstellen, so Gröhe. Die Arbeitsgruppe müsse sich u.a. für die Krankenhausplanung auf Qualitätsmaßstäbe verständigen. Es gehe um eine gerechtere Finanzierung, nicht einfach nur um mehr Geld, sagt die Hamburger Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Eine bessere Behandlung verdiene eine bessere Vergütung. Sie weist auf vorhandene Überkapazitäten hin. Man wolle erneut die Idee des Umstrukturierungsfonds ins Spiel bringen, bei dem Kliniken in z.B. Gesundheitszentren umgewidmet werden sollen. 500 Millionen Euro sollten dafür aus dem Gesundheitsfonds kommen, weitere 500 Millionen von den Ländern. Für Prüfer-Storcks muss auch die zunehmende Arbeitsverdichtung in den Kliniken eine Rolle in den Verhandlungen einnehmen. Es sei bekannt, dass insbesondere zu wenig Pflegepersonal negative Auswirkungen auf den Behandlungserfolg habe. "Wir müssen dafür sorgen, dass genug Pflegepersonal vorhanden ist, das auch finanziert wird", so die Senatorin.

Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) mahnt an, dass weiterhin Kliniken auch in ländlichen Regionen etwa für die Versorgung von Notfällen gebraucht würden. "Qualität dürfen wir nicht so definieren, dass Notfallversorgung insbesondere in ländlichen Gebieten darunter leidet", so der Minister. Insgesamt gehe es nicht darum, den Koalitionsvertrag neu zu schreiben, sondern die konsentierten Punkte schnell umzusetzen, formuliert Grüttner seine Erwartung. Die Verantwortung für die Krankenhaus-Planung müsse bei den Ländern bleiben, betont er. Wichtig sei zudem, "Fehlanreize im Vergütungssystem zu identifizieren und abzuschalten".

Neben Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz, Cornelia Prüfer-Storcks, gehören der Arbeitsgruppe Vertreter aus Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen an. Als Gäste nehmen Vertreter der Koalitionsfraktionen an den Sitzungen teil. Bis Ende des Jahres sollen Ergebnisse vorliegen.

Lesen Sie hierzu in der neuen HCM (Erscheinungstermin: 02.06.2014) ein Interview mit der Hamburger Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD).

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