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Thüringen: Streit um Qualitätsstandards Krankenhausgesetz erneut verschoben

Thüringen soll ein neues Krankenhausgesetz bekommen. Doch die Fraktionen von Linke, SPD und Grüne werden sich auf den letzten Metern nicht einig. Erneut soll die Verabschiedung des Gesetzes im Thüringer Landtag verschoben werden.

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Der Thüringer Landtag wird wohl auch in seiner nächsten Plenarsitzung kommende Woche kein neues Krankenhausgesetz beschließen. Das Gesetz sei am Donnerstag, 21. März 2019, von der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses gestrichen worden und bleibe voraussichtlich auch nicht auf der Tagesordnung für die Landtagssitzung, sagte eine Sprecherin der Linke-Fraktion der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe noch Abstimmungsbedarf. Auch eine Sprecherin der Grüne-Fraktion bestätigte die Verschiebung.

Ein erster Gesetzentwurf wurde bereits im August 2018 das erste Mal im Parlament beraten. Er sah u.a. vor, dass Qualitätsstandards, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss im Gesundheitswesen empfohlen werden, in Thüringen nicht automatisch übernommen werden sollen. Dafür hatte es v.a. Kritik von der Opposition gegeben. Aber auch in den Koalitionsfraktionen waren nicht alle zufrieden. Nach einer Überarbeitung sollte das Gesetz dann im Februar verabschiedet werden, wozu es aber nicht kam.

Dass der Gesetzentwurf nun erneut von der Tagesordnung gestrichen werden soll, hänge mit der Diskussion über die Qualitätsstandards zusammen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hartung. «Es ist nicht zu erwarten, dass Krankenhäuser durch die Qualitätsstandards in ihrer Existenz bedroht wären», sagte Hartung. Diese Standards seien in Thüringen nur von einzelnen Abteilungen und in einzelnen Jahren unterschritten worden. Die Fraktionen von Linke, SPD und Grüne hätten in der Frage bereits ein Ergebnis ausgehandelt, betonte Hartung. Doch inzwischen gebe es einen davon abweichenden Entwurf des Gesetzes. «Ich werde von dem bereits Ausgehandelten nicht zurückweichen», sagte Hartung. Wenn das Gesetz nicht in Kraft trete, gelte das Bundesgesetz, betonte er.

Babett Pfefferlein, Mitglied für die Grünen im Gesundheitsausschuss, sagte, das Gesetz sei von der Tagesordnung im Ausschuss gestrichen worden, weil man noch weitere Gespräche mit der Krankenhausgesellschaft führen wolle. Es gebe noch offene Fragen.

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