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Mecklenburg-Vorpommern Krankenhausgesellschaft fordert Änderung an Pflegereformplänen

Die Krankenhausgesellschaft Mecklenburg-Vorpommerns hat mit deutlicher Kritik auf die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Linderung des Pflegenotstands reagiert und Nachbesserungen verlangt.

«Völlig konsterniert sind wir über die neu in den Gesetzentwurf aufgenommene Regelung, den Kliniken ab 2020 eine halbe Milliarde Euro zu entziehen», erklärte Geschäftsführer Wolfgang Gagzow Anfang August in Schwerin. Damit würden die Möglichkeiten der Häuser eingeschränkt, in die Pflege und in das weitere medizinische Fachpersonal zu investieren. «Es ist gut, dass die Politik den Handlungsbedarf in der Pflege erkannt hat. An diesem Gesetz muss aber noch erheblich gearbeitet werden», betonte er.

Gagzow äußerte die Befürchtung, dass die geplante Herauslösung der Pflegekosten aus den Fallpauschalen bürokratische Parallelverfahren in Gang setzen und die ohnehin schon erheblichen Dokumentationslasten noch erhöhen könnte. So müssten mehr Mitarbeiter mit Rechen- und Dokumentationsarbeit beschäftigt werden, und das Geld fehle dann für Pflegepersonal, das derzeit aber schwer zu finden sei. In der Alten- und Krankenpflege sind bundesweit rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer offen.

Spahn hatte seine Pläne kürzlich im Bundeskabinett in Berlin vorgelegt. Dem Kabinettsbeschluss zufolge soll es

  • 13.000 Stellen mehr in der stationären Altenpflege,
  • eine Mindestzahl an Pflegestellen im Krankenhaus
  • und mehr Geld und bessere Leistungen für Pflegende geben.
Bezahlt werden soll das Programm überwiegend von der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Personaluntergrenze für Kliniken ist zwischen Versicherung und Krankenhausgesellschaft noch umstritten.

Gagzow forderte weniger Vorgaben für den Personaleinsatz, damit das Klinikmanagement flexibel reagieren könne.

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