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Krankenhausstrukturgesetz: Qualitätsvergütung kommt

Vergütung und Krankenhausplanung nach Qualität, ein Strukturfonds, um Kliniken umzuwidmen, gesetzliche Klarstellung zur Mindestmengenregelung. Der Entwurf eines Krankenhausstrukturgesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) will vieles neu regeln.

Krankenhausstrukturgesetz: Qualitätsvergütung kommt

Das 122 Seiten starke Papier, das der Presseagentur Gesundheit vorliegt, nennt zahlreiche Schwerpunkte. Dazu gehört u.a., dass Qualität als weiteres Kriterium bei der Krankenhausplanung eingeführt wird. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird beauftragt, Qualitätsindikatoren zu entwickeln. Die sollen als Grundlage für die Planung der Länder dienen. Darüber hinaus soll die Mindestmengenregelung rechtssicher ausgestaltet werden. Vorgesehen ist, dass Kliniken in Form einer begründeten Prognose belegen müssen, dass sie die vorgegebenen Mindestmengen erreichen. Verfehlen Häuser die Mindestmenge, wird nicht gezahlt.

Bei der Vergütung werden Zu- und -Abschläge für Leistungen eingeführt, die in außerordentlich guter oder unzureichender Qualität erbracht werden. In Sachen Finanzierung ist auch geplant, die Rahmenbedingungen für die Anwendung von Sicherstellungszuschlägen und besondere Aufgaben zu präzisieren. Kliniken, die an der stationären Notfallversorgung teilnehmen, sollen Zuschläge erhalten; Häuser, die nicht teilnehmen, müssen Abschläge hinnehmen. Bei den Landesbasisfallwerten soll ab 2016 eine Spannweite festgelegt werden.

Umstrittener Strukturfonds kommt

Um Strukturen zu verändern, wird ein Fonds eingerichtet. Der soll dazu dienen, Überkapazitäten abzubauen, stationäre Angebote zu konzentrieren sowie Häusern in nicht akutstationäre lokale Versorgungseinrichtungen wie Gesundheits-, Pflegezentren oder stationäre Hospize umzuwandeln. Der Strukturfonds soll einmalig mit Mitteln in Höhe von 500 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds gefüttert werden. Die Länder müssen den gleichen Beitrag leisten, damit Projekte finanziert werden. Der Zugriff der Länder auf den Topf ist an Bedingungen geknüpft. Damit die Länder Geld aus dem Fonds erhalten können, müssen sie sich verpflichten, den Durchschnitt der in den Haushaltsplänen 2012 bis 2014 ausgewiesenen Mittel für die Investitionskosten aufzubringen. Geben die Länder weniger Geld für die Kliniken aus, ist ihnen der Griff in den Strukturfonds verwehrt.

Mehr Geld für die Pflege am Bett

Für eine bessere Pflege am Bett sieht die Politik in dem Gesetzentwurf ein weiteres Förderprogramm vor. Das soll für 2016 bis 2018 aufgelegt werden und über die Jahre bis zu 660 Millionen Euro betragen.

Insgesamt soll das Paket die gesetzliche Krankenversicherung zwischen 2016 und 2020 rund 5,4 Milliarden Euro zusätzlich kosten. Die Einsparungen sollen sich im dreistelligen Millionenbereich bewegen.

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