Klinik -

Krankenhausstrukturgesetz: Kliniken enttäuscht

Das Bundesgesundheitsministerium für Gesundheit (BMG) hat den Entwurf für ein Krankenhausstrukturgesetz vorgelegt. Das Papier, das u.a. Zu- und Abschläge für gute und schlechte Qualität sowie einen Strukturfonds für die Umwidmung von Kliniken vorsieht, stößt auf deutliche Kritik bei den Krankenhäusern.

Kritik kommt von Landeskrankenhausgesellschaften und Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG). Die Niedersachsen sprechen von einer "Mogelpackung", in Bayern zeigt man sich "entsetzt" von den Reformplänen. Für die DKG klaffen "Anspruch und Wirklichkeit" bei dem Konzept auseinander. Das erklärte Ziel der Reform sei gewesen, dass Kliniken auch in Zukunft eine hohe medizinische Qualität bieten könnten sowie sicher und gut erreichbar seien, erklärt DKG-Präsident Thomas Reumann. Das werde nicht erreicht.

Als "inakzeptabel" bezeichnet er die vorgesehenen Kürzungen bei der Vergütung. "Die Regelfinanzierung muss sicherstellen, dass die Tarifsteigerungen für die 1,2 Millionen Beschäftigten von den Krankenhäusern bezahlt werden können", so Reumann. Stattdessen solle der Versorgungszuschlag von 0,8 Prozent ab 2017 ersatzlos wegfallen und von den sowieso schon zu niedrigen Krankenhauspreisen auch noch Produktivitätssteigerungen, vermutete Fehlbelegungen und ambulantes Potenzial abgezogen werden. Punktuelle Verbesserungen bei der Finanzierung der besonderen Aufgaben von Zentren, bei Mehrkosten durch G-BA-Beschlüsse oder Sicherstellungszuschläge würden diese Verschlechterungen nicht heilen, sagt er.

Reumann bemängelt auch eines der Kernelemente der Reform, die Abkehr von der Systematik, dass der Preis für alle Krankenhäuser abgesenkt wird, wenn die Zahl der Patienten in einzelnen Häusern steigt. Der DKG-Präsident spricht von einer "Mogelpackung". Kritik übt er an den fehlenden Anregungen zur Investitionskostenfinanzierung. "Wenn Bund und Länder gemeinsam an einer Krankenhausreform arbeiten, sitzen alle für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser Verantwortlichen am Tisch, und ich erwarte von ihnen ein solides Konzept. Herausgekommen ist bisher allerdings nichts", so Reumann. Das sei mehr als enttäuschend.

Der GKV-Spitzenverband geht in der Kritik sogar noch weiter. Mit der Verpflichtung, lediglich das jährliche Investitionsvolumen im Durchschnitt über einige Jahre zu halten, werde die Unterfinanzierung der Krankenhausinvestitionen in Deutschland faktisch festgeschrieben, bemängelt Johann-Magnus von Stackelberg, stellvertretender Vorstandsvorsitzender des GKV-Spitzenverbandes. Ansonsten sind die Kassen nicht auf einer Wellenlänge mit der DKG. Dem GKV-SV geht die Reform vielmehr oftmals nicht weit genug. Sie sei in etlichen Bereichen ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Der falle jedoch kleiner aus als erhofft und werde für die Beitragszahler teuer, sagt von Stackelberg.

© hcm-magazin.de 2021 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare
Bitte melden Sie sich an, um Ihren Kommentar angeben zu können.
Login

* Pflichtfelder bitte ausfüllen