Gehalt & Arbeitsbedingungen und Krankenhausgesetzgebung
Zu Veränderungen ist man bei den Krankenhäusern bereit, doch bisherige Erfahrungen haben sie gelehrt: Mit jeder Neuerung wird noch eine Schippe mehr Bürokratie draufgelegt. In den Kliniken sorgt das für Frust. Jens Spahn wirft schon einen Blick auf kommende Aufgaben: die Vernetzung von ambulant und stationär.

„Wir wollen am Menschen arbeiten und nicht Listen ausfüllen“, sagt Ingo Morell, Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft und stellvertretender Vorsitzender des Katholischen Krankenhausverbandes Deutschlands (KKVD), auf einer Veranstaltung des KKVD und des Deutschen Caritasverbandes. Die Krankenhäuser erlebten gerade eine „Regulierungswut bis ins Kleinste“. Als Beispiel nennt Morell die OPS-Strukturvorgaben, die Psychiatrie-Personalverordnung, die für Frust sorge, die Personaluntergrenzen, die dazu führten, dass Dienstpläne nicht nach Bedarf, sondern nach den Vorgaben gemacht werden, sowie die Pflegebudgets, die eine Weiterentwicklung des Skillmixes verhinderten. „Wir wollen am Menschen arbeiten, nicht Listen ausfüllen“, sagt Morell.
Enttäuschung über fehlende Personalbedarfsmessung
Der DKG-Präsident bedauert, dass die Pflegepersonal-Regelung (PPR) 2.0, die die DKG zusammen mit der Gewerkschaft Verdi und dem Deutschen Pflegerat erarbeitet hat, vom Bundesgesundheitsministerium nicht aufgegriffen wurde. Beistand bekommt er in diesem Punkt von den beiden Gesundheitspolitikern Maria Klein-Schmeink (Die Grüne) und Prof. Andrew Ullmann (FDP). PPR 2.0 sei ein wichtiger Baustein einer am Bedarf ausgerichteten Personalstruktur und könnte als Interimslösung schnell genutzt werden, bis das vom Gesetzgeber vorgesehene Personalbedarfsbemessungsinstrument fertig sei.
Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) begründet die Ablehnung damit, dass nicht eine Übergangslösung durch eine andere ersetzt werden solle. Die bessere Personalbemessung und besser Bezahlung des Pflegepersonals bezeichnet der Minister als „eines der größten Themen der 20er-Jahre“, zumal auch noch der Arbeitsmarkt leergefegt sei. In der neuen Legislaturperiode, prophezeit Spahn, werde „sicher“ auch die Vernetzung der ambulant-stationären Sektoren angegangen mit all ihren Problemen, zum Beispiel: „Wer soll dann die Fachärzte ausbilden, wenn viele Leistungen nur noch ambulant erbracht werden?“.