In der Anhörung des Gesundheitsausschusses zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) kritisieren Sachverständige mündlich und in schriftlichen Stellungnahmen die Regierungspläne für den stationären Sektor. Außerdem wird ein Antrag der CDU/CSU behandelt, in dem die Fraktion ein Soforthilfeprogramm für Kliniken zur Kostenabfederung fordert.
2,6 Milliarden Euro mehr für allgemeine Sachkosten; 1,5 Milliarden Euro mehr für Energiekosten. Diese Summen kämen 2023 zusätzlich auf die Kliniken zu, meint Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), „sodass wir auf einen Gesamtbetrag von 4,1 Milliarden Euro kommen, die an ungedeckten Kostensteigerungen den Krankenhäusern ins Haus stehen“. Das im Antrag von der Union geforderte Soforthilfeprogramm sieht einen Rechnungszuschlag mit Wirkung ab dem 1. Juli 2022 in Höhe von 4,54 Prozent im Krankenhausentgeltgesetz sowie in Höhe von 2,27 Prozent in der Bundespflegesatzverordnung vor. Den Ansatz begrüßt Gaß. Er würde sich allerdings eine Rückwirkung ab Januar 2022 wünschen.
GKV-FinStG: Gefahr für die Personalbesetzung in der Pflege
Am eigentlichen Entwurf des GKV-FinStG kritisiert die DKG, dass ab 2024 nur noch die Pflegepersonalkosten für qualifizierte Pflegekräfte im Pflegebudget berücksichtigt werden sollen, die in der unmittelbaren Patientenversorgung auf Bettenstationen arbeiten. Das konterkariere das Ziel einer verbesserten „Pflege am Bett“ und verschärfe den Fachkräftemangel. Dieses Thema adressiert auch der Deutsche Hebammenverband (DHV). Sollten Hebammen nicht mehr in das Pflegebudget gehören, werde die Finanzierung ihrer Stellen für die Kliniken fast unmöglich gemacht, kritisiert dieser. „Der aktuelle Gesetzentwurf wird aus unserer Sicht eine weitere enorme Verschlechterung für die Versorgung von Schwangeren und Wöchnerinnen in Deutschland bedeuten“, meint DHV-Präsidiumsmitglied Andrea Ramsell. Auf Wochenbettstationen und für die Betreuung von Risikoschwangeren müssten dann reguläre Pflegekräfte eingesetzt werden. „Diese Pflegekräfte gibt es nicht“, spricht Ramsell den Personalmangel an. Und sie würden in anderen Bereichen viel dringender gebraucht.